Inspektion zum Behördenverhalten im Vorfeld des Rücktritts des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank am 9. Januar 2012 – Der Bundesrat im Spannungsfeld zwischen der politischen und der aufsichtsrechtlichen Dimension

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In ihrem Inspektionsbericht stellen die Geschäftsprüfungskommissionen der Eidg. Räte (GPK) fest, dass die Federführung für die Untersuchung der Banktransaktionen des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von Anfang an beim Aufsichtsorgan der SNB, dem Bankrat, hätte liegen müssen und nicht bei der Bundespräsidentin 2011. Obwohl die politische Perspektive der Bundespräsidentin 2011…

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Libor-Manipulationen: Anhörung des Direktors der FINMA – kein Handlungsbedarf aus Sicht der Oberaufsicht

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Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben in der gemeinsamen Sitzung vom 20. Februar 2013 den Direktor der FINMA, Patrick Raaflaub, zur Rolle der FINMA in der Libor-Affäre und zum Ausstand des Leiters des Geschäftsbereichs Banken der FINMA, Mark Branson, angehört. Die GPK kamen zum Schluss, dass die FINMA ihre Aufsichtsfunktion…

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