Die Kommission beantragt mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die neue Mehrwertsteuer-Vorlage einzutreten und beim Status quo mit drei MwSt.-Sätzen zu bleiben.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben hat den Entwurf zum Kartellgesetz in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 1 Stimmen angenommen. Die Vorlagen zum Spirituosensteuergesetz und zum Alkoholhandelsgesetz wurden mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung respektive 7 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet.…
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