Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates übernimmt bei den Beratungen über das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier weitgehend die Vorschläge des Bundesrates.…
read moreMit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich die APK-N für die Genehmigung des vom Bundesrat ausgehandelten Abkommens ausgesprochen (13.071). Sie will den Handel erleichtern, den Schutz des geistigen Eigentums verstärken und die Rechtssicherheit verbessern.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates schlägt vor, der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Die Volksinitiative selbst lehnt sie weiterhin ab.…
read moreAuf die Entwicklungen bei der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration braucht die Schweiz passende Antworten. Die SiK-S beauftragt den Bundesrat, eine Verstärkung des Grenzwachtkorps zu prüfen. Zugleich lehnt die Kommissionsmehrheit vier Motionen aus der Sondersession des Nationalrates zu Schengen/Dublin ab.…
read moreDie Kommission beantragt mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die neue Mehrwertsteuer-Vorlage einzutreten und beim Status quo mit drei MwSt.-Sätzen zu bleiben.…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates beurteilt die Massnahmen des Bundesrates zur Aufwertung des Bundesinventars der Landschaften und Naturdenkmäler von nationaler Bedeutung als positiv. Sie schliesst ihre Arbeiten in diesem Zusammenhang ab.…
read moreIn einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission befürwortet die FK mit je 15 zu 9 Stimmen den Verpflichtungskredit von 3126 Millionen Franken für die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen und das Gripen-Fondsgesetz (12.085 s). Orientiert wurde sie von der Finanzministerin über die Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2014 und den…
read moreDie Subkommission EDI/UVEK der GPK des Nationalrates führte im Sommer 2012 einen Dienststellenbesuch beim Bundesamt für Statistik durch. Die GPK-N erkannte damals keinen Handlungsbedarf aus Sicht der Oberaufsicht. Aufgrund der jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit dem Rücktritt des Direktors des BFS hat die GPK beschlossen, sich vom EDI auf den…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates spricht sich für eine Beschleunigung der Verfahren bei der Erdverlegung von Stromleitungen aus. Zudem sollen Mehrkosten, die bei einer unterirdischen Verlegung von Hochspannungsleitungen anfallen, durch einen Zuschlag auf den Übertragungskosten abgegolten werden können.…
read moreDie Kommission will, dass die Bundesversammlung Volk und Ständen einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ unterbreitet. Die Volksinitiative selbst wird von der Kommission abgelehnt.…
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