Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates lehnt eine Initiative des Kantons Nidwalden ab, welche ein Vetorecht der Standortkantone im Rahmen des Sachplans geologische Tiefenlager fordert. Damit bleibt der Entscheid über den Standort eines Tiefenlagers für radioaktive Abfälle in der Schweiz auf Bundesebene.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Volksinitiative ohne jegliche Änderung zugestimmt. Sie möchte damit eine rasche Umsetzung der Revision des Energiegesetzes, die vom Nationalrat als Kompromissvorschlag angenommenen wurde, erreichen. Des Weiteren empfiehlt sie mit…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates spricht sich für den Entwurf des Ständerates zu einer Änderung des Umweltschutz-gesetzes aus. Diese ermöglicht den Kantonen, sich von den Unternehmen, welche die Schadstoffbelastung eines Standortes verursacht haben, die Kostendeckung für die Altlastensanierung sicherstellen zu lassen. Die Verursacher sollen sich nicht…
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