Die sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats unterstützt Teilnahme an Satellitenaufklärungsprogramm

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Die Kommission beantragt mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich über das Satellitenaufklärungsprogramm CSO (Composante Spatiale Optique) anzunehmen. Für die Nutzung des französischen Satellitensystems ist ein Verpflichtungskredit von 82 Millionen Schweizer Franken vorgesehen.

Parlamentsgebäude: Nationalratssaal…

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Einstimmig für Assistenzdienst der Armee

Die Sicherheitspolitische K ommission des Nationalrates spricht sich dafür aus, dass bis zu 6500 Angehörige der Armee die zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen anlässlich des im kommenden Oktober in Montreux stattfindenden Frankophoniegipfels unterstützen können.…

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