Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Behandlung der Vorlage zur Beseitigung der Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern...…
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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates beantragt ihrem Rat, die nationalrätlichen Motionen abzulehnen, welche verlangen, dass Jugendliche ohne Rechtsstatus eine Berufslehre absolvieren können. Einer Standesinitiative des Kantons Neuenburg mit demselben Anliegen gibt sie keine Folge.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt die vom Nationalrat in den letzten Jahren wiederholt verlangte Einführung eines Vetorechtes des Parlamentes gegen Verordnungen des Bundesrates erneut ab.…
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