Sieben Wochen vor den Abstimmungen vom 22. September 2024 beträgt die Zustimmung zur Biodiversitäts-Initiative 51 Prozent, während die Reform der beruflichen Vorsorge von 59 Prozent abgelehnt wird.…
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Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 13 zu 12 Stimmen, der Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“ einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen und die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.…
read moreEröffnung des Vernehmlassungsverfahrens über eine Revision des Bundesgesetzes über die Mehrwersteuer
Im Rahmen der Beratung der Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes!» (12.074) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beschlossen, einen indirekten Gegenentwurf auszuarbeiten, der das Anliegen der Volksinitiative erfüllt, indem er die Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Gastgewerbe, das derzeit dem normalen MWST-Satz von 8 Prozent unterstellt ist,…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates ist ohne Gegenstimme auf die beiden Vorlagen, welche das geltende Alkoholgesetz ersetzen sollen, eingetreten.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates unterstützt das Anliegen der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ grundsätzlich. Ihre Mehrheit ist aber der Ansicht, dass der Text der Volksinitiative nicht zielführend ist.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates hat mit 6 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, ihrem Rat den Bundesbeschluss über die Genehmigung des FATCA-Abkommens zur Annahme zu empfehlen.…
read moreDie Kommission beantragt mit 16 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung, nicht auf die neue Mehrwertsteuer-Vorlage einzutreten und beim Status quo mit drei MwSt.-Sätzen zu bleiben.…
read moreNein zur Volksinitiative, deutliches Ja zum Gegenentwurf
Die Kommission unterstützt mit grossem Mehr den direkten Gegenentwurf und das Gesamtkonzept FABI, wie es der Ständerat in der Wintersession beschlossen hat. Neben dem unbefristeten Bahninfrastrukturfonds sieht es einen ersten Ausbauschritt von 6.4 Milliarden Franken vor. Zu dessen Finanzierung muss die Mehrwertsteuer von 2018…
read moreDie Kommission will, dass die Bundesversammlung Volk und Ständen einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ unterbreitet. Die Volksinitiative selbst wird von der Kommission abgelehnt.…
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