Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat am 23. Oktober den slowenischen Aussenminister Dimitrij Rupel zu einem offiziellen Arbeitsbesuch in Bern empfangen. Die Gespräche boten die Gelegenheit, sich über die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern auszutauschen und sich über die aktuelle internationale Lage,…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat sich in einer umfassenden Anhörung über mögliche Auswirkungen einer Aufhebung der Lex Koller informieren lassen. Die Vorlagen zur Aufhebung des Gesetzes und zu flankierenden raumplanerischen Anpassungen wurden durch die zuständigen Bundesräte Christoph Blocher und Moritz Leuenberger vorgestellt. Im Zentrum der…
read moreNach der Schaffung verschiedener Differenzen durch den Nationalrat in der Herbstsession beantragt die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates ihrem Rat, an den zentralen Punkten des ständerätlichen Entwurfs zur Revision des Bürgerrechtsgesetzes festzuhalten. So sollen die Kantone vorsehen können, in ihren Gemeinden auch Urnenabstimmungen zuzulassen.…
read moreDie WBK-S stimmt dem Antrag des Bundesrates zu, das Verkehrshaus der Schweiz mit 5,32 Millionen Franken für die Jahre 2008-2011 zu unterstützen. Ebenso folgt sie dem Entscheid des Nationalrates, der Stiftung Pro Helvetia für die Jahre 2008-2011 eine Finanzhilfe von 135 Millionen Franken zu sprechen. Weiter hat die Kommission Vorstösse,…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates beantragt ihrem Rat, das Bundesgesetz über die Aufhebung und die Vereinfachung von Bewilligungsverfahren unverändert anzunehmen. Zu den vorgeschlagenen Ladenöffnungen an vier Sonntagen pro Jahr möchte sie zuerst die Kantone über ihre Erfahrungen auf diesem Gebiet anhören, bevor sie einen Beschluss fasst.…
read moreLandauf, landab werben die Parteien zur Zeit um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Die Steigerung des Wähleranteils ist dabei höchstes Ziel der Parteiexponenten. Wieweit fühlen sich aber die gewählten Vertreter und Vertreterinnen im Parlament an die offizielle Haltung ihrer Fraktion gebunden? Eine neuste Studie zur Fraktionsgeschlossenheit im Nationalrat zeigt,…
read moreDie am 21. September 2007 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» ist formell zustande gekommen.…
read moreEnde August 2007 betrug die ständige ausländische Wohnbevölkerung aus EU-27/EFTA-Ländern 933'099 Personen, das sind 3.2 Prozent mehr als Ende August 2006. Die Zahl der Ausländerinnen und Ausländer aus Nicht-EU-Staaten nahm im selben Zeitraum um 1.1 Prozent ab.…
read moreEnergieSchweiz, das partnerschaftliche Programm für Energieeffizienz und erneuerbare Energien, bleibt auf Erfolgskurs. Die energetischen Wirkungen des Programms stiegen gegenüber dem Vorjahr um rund 26 Prozent an. EnergieSchweiz konnte im Jahr 2006 die CO2-Emissionen in der Schweiz um insgesamt 6 Prozent reduzieren, den Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen und wichtige Impulse…
read moreDer Vorsteher des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements, Christoph Blocher, reist morgen Dienstag nach Paris. Er wird dort mit der französischen Innenministerin Michèle Alliot-Marie zu einem Arbeitsgespräch zusammentreffen.…
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