Atom-Vorstösse ohne Chance

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Der Nationalrat lehnt beide Atom-Motionen der SVP-Fraktion deutlich ab und bekräftigt damit den Weg in eine vollständig erneuerbare Energieversorgung. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst diese klaren Entscheidungen, die die Energiestrategie 2050 erneut bestätigen. Der Nationalrat hat gestern mit seinen Entscheiden eine klare Botschaft gesendet, nachdem Bundesrat Albert Rösti bereits am…

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Kommission spricht sich für Förderung von Online-Medien aus

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Nach eingehender Beratung befürwortet eine Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die Förderung von Online-Medien. Ausserdem legt die Kommission ihrem Rat mit dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien einen Ausbau der indirekten Presseförderung sowie allgemeine Massnahmen zur Medienförderung vor.

Parlamentsgebäude:…

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Schweizer Delegation an der Konferenz der IPU in Dhaka

Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen.…

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Nationalrat Wobmann – Immunität von wird nicht aufgehoben

Parlamentarische Immunität
Nach der Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) hat auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) einstimmig beschlossen, die Immunität von Nationalrat Walter Wobmann nicht aufzuheben. Der Entscheid der Kommissionen über das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 28. Juni 2016 (16.190) ist damit endgültig.…

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