Die ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit schliesst sich der Vorlage des Nationalrates für einen verfeinerten Risikoausgleich an. Sie lehnt die Rückweisung des neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes ab und verabschiedet die Revision des Medizinalberufegesetzes.…
read moreAuslandschweizer-Ausbildungsgesetz bereit für den Rat – Mehrheit für die Einführung der Eizellspende
Die Kommission hat die Beratung des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes beendet und an den Rat überwiesen. Sie folgt in allen Punkten dem Ständerat und spricht sich damit auch gegen eine Integration der Vorlage ins Auslandschweizergesetz aus. Zudem hat sie zwei parlamentarischen Initiativen ihrer Mitglieder Jacques Neirynck über die Zulassung der Eizellspende (12.487) und…
read moreIm Rahmen einer parlamentarischen Initiative (09.530) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates einen Vorentwurf zu Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ausgearbeitet. Sie eröffnet zu diesem Vorentwurf ein Vernehmlassungsverfahren. Dieses dauert bis zum 20. September 2013. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Justiz in schriftlicher (Bundesamt für Justiz,…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates unterstützt das Anliegen der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ grundsätzlich. Ihre Mehrheit ist aber der Ansicht, dass der Text der Volksinitiative nicht zielführend ist.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will bei der Einführung des neuen Rentensystems den Besitzstand bei den laufenden Renten für alle Altersgruppen garantieren, eine Vollrente aber erst – wie der Ständerat – ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren. Bei der so genannten Schuldenbremse lehnt sie einen…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Volksinitiative ohne jegliche Änderung zugestimmt. Sie möchte damit eine rasche Umsetzung der Revision des Energiegesetzes, die vom Nationalrat als Kompromissvorschlag angenommenen wurde, erreichen. Des Weiteren empfiehlt sie mit…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt dem Bundesrat mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf das Ergreifen von Massnahmen gestützt auf die Ventilklausel zu verzichten.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den Aussenwirtschaftsbericht 2012 zur Kenntnis genommen und dabei drei aussenwirtschaftlichen Abkommen zugestimmt. Im Blickfeld der Kommission stand insbesondere das Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Tunesien.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates spricht sich für den Entwurf des Ständerates zu einer Änderung des Umweltschutz-gesetzes aus. Diese ermöglicht den Kantonen, sich von den Unternehmen, welche die Schadstoffbelastung eines Standortes verursacht haben, die Kostendeckung für die Altlastensanierung sicherstellen zu lassen. Die Verursacher sollen sich nicht…
read moreWie bereits der Nationalrat spricht sich auch die Kommission des Ständerates dafür aus, dass der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und Vater unabhängig von ihrem Zivilstand im Zivilgesetzbuch verankert wird. Sie beantragt allerdings Korrekturen an der vom Nationalrat beschlossenen Vorlage.…
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