Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates unterstützt das Anliegen der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ grundsätzlich. Ihre Mehrheit ist aber der Ansicht, dass der Text der Volksinitiative nicht zielführend ist.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will bei der Einführung des neuen Rentensystems den Besitzstand bei den laufenden Renten für alle Altersgruppen garantieren, eine Vollrente aber erst – wie der Ständerat – ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren. Bei der so genannten Schuldenbremse lehnt sie einen…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Volksinitiative ohne jegliche Änderung zugestimmt. Sie möchte damit eine rasche Umsetzung der Revision des Energiegesetzes, die vom Nationalrat als Kompromissvorschlag angenommenen wurde, erreichen. Des Weiteren empfiehlt sie mit…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt dem Bundesrat mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf das Ergreifen von Massnahmen gestützt auf die Ventilklausel zu verzichten.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den Aussenwirtschaftsbericht 2012 zur Kenntnis genommen und dabei drei aussenwirtschaftlichen Abkommen zugestimmt. Im Blickfeld der Kommission stand insbesondere das Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Tunesien.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates spricht sich für den Entwurf des Ständerates zu einer Änderung des Umweltschutz-gesetzes aus. Diese ermöglicht den Kantonen, sich von den Unternehmen, welche die Schadstoffbelastung eines Standortes verursacht haben, die Kostendeckung für die Altlastensanierung sicherstellen zu lassen. Die Verursacher sollen sich nicht…
read moreWie bereits der Nationalrat spricht sich auch die Kommission des Ständerates dafür aus, dass der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und Vater unabhängig von ihrem Zivilstand im Zivilgesetzbuch verankert wird. Sie beantragt allerdings Korrekturen an der vom Nationalrat beschlossenen Vorlage.…
read moreDer Nationalrat verwirft die Bundesratsvorlage zur Mietrechtsrevision definitiv. Der Hauseigentümerverband begrüsst diesen Entscheid. Der Nationalrat zieht damit die logische Konsequenz daraus, dass der ursprüngliche Kompromiss der Mieter- und Vermieterorganisationen politisch nicht tragfähig war.…
read moreAn ihrer Auswärtssitzung in Genf hat die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) den Präsidenten der UN-Generalversammlung, Joseph Deiss, empfangen. Ausserdem besuchte die Kommission das Hochkommissariat für Menschenrechte und beschäftigte sich mit den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation.…
read moreDie Präsidentin des Nationalrates, Pascale Bruderer Wyss und die Präsidentin des Ständerates, Erika Forster-Vannini haben heute das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit den Vakanzen im Bundesrat besprochen. Nachdem sie am 6. August 2010 das Schreiben von Bundesrat Hans-Rudolf Merz erhalten hatten, der seinen Rücktritt auf anfangs Oktober 2010 ankündigt, haben…
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