Auslandschweizer-Ausbildungsgesetz bereit für den Rat – Mehrheit für die Einführung der Eizellspende

Die Kommission hat die Beratung des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes beendet und an den Rat überwiesen. Sie folgt in allen Punkten dem Ständerat und spricht sich damit auch gegen eine Integration der Vorlage ins Auslandschweizergesetz aus. Zudem hat sie zwei parlamentarischen Initiativen ihrer Mitglieder Jacques Neirynck über die Zulassung der Eizellspende (12.487) und…

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Vorentwurf in die Vernehmlassung geschickt

Im Rahmen einer parlamentarischen Initiative (09.530) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates einen Vorentwurf zu Änderungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs ausgearbeitet. Sie eröffnet zu diesem Vorentwurf ein Vernehmlassungsverfahren. Dieses dauert bis zum 20. September 2013. Die Stellungnahmen sind dem Bundesamt für Justiz in schriftlicher (Bundesamt für Justiz,…

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Beim Rentensystem auf der Linie des Ständerates

Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will bei der Einführung des neuen Rentensystems den Besitzstand bei den laufenden Renten für alle Altersgruppen garantieren, eine Vollrente aber erst – wie der Ständerat – ab einem Invaliditätsgrad von 80 Prozent gewähren. Bei der so genannten Schuldenbremse lehnt sie einen…

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Klare Unterstützung für den indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Initiative

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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem indirekten Gegenentwurf zur Cleantech-Volksinitiative ohne jegliche Änderung zugestimmt. Sie möchte damit eine rasche Umsetzung der Revision des Energiegesetzes, die vom Nationalrat als Kompromissvorschlag angenommenen wurde, erreichen. Des Weiteren empfiehlt sie mit…

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Schweizer Parlament: Finanzielle Sicherstellung für die Kantone

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Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates spricht sich für den Entwurf des Ständerates zu einer Änderung des Umweltschutz-gesetzes aus. Diese ermöglicht den Kantonen, sich von den Unternehmen, welche die Schadstoffbelastung eines Standortes verursacht haben, die Kostendeckung für die Altlastensanierung sicherstellen zu lassen. Die Verursacher sollen sich nicht…

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Mietrechtsrevision vom Tisch

Der Nationalrat verwirft die Bundesratsvorlage zur Mietrechtsrevision definitiv. Der Hauseigentümerverband begrüsst diesen Entscheid. Der Nationalrat zieht damit die logische Konsequenz daraus, dass der ursprüngliche Kompromiss der Mieter- und Vermieterorganisationen politisch nicht tragfähig war.…

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