Die Mehrheit der Kommission sieht im Bereich der Investitionskontrollen Handlungsbedarf und will ein Instrument in der Hand haben, um intervenieren zu können, falls der Schutz strategischer Interessen dies erfordert.…
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Im Mittelpunkt standen die Freihandelspolitik der EFTA gegenüber Drittstaaten sowie rund 20 aktuelle Themen aus dem Bereich des internationalen Handels.…
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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats spricht sich gegen die Einführung des Trusts in die Schweizer Rechtsordnung aus.…
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Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat (ERD) hat an ihrer konstituierenden Sitzung Nationalrat Alfred Heer (SVP, Zürich) zu ihrem Präsidenten für die nächsten zwei Jahre gewählt.…
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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates unterstützt die Vorlage zur finanziellen Stabilisierung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einstimmig.…
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Aufgrund der zahlreichen Katastrophen in diesem Jahr sind die finanziellen Mittel für die humanitäre Hilfe fast vollständig ausgeschöpft.…
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Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat die Revision des Patentgesetzes einstimmig angenommen.…
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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ihre Nachkontrolle zur Inspektion Administrativhaft im Asylbereich abgeschlossen.…
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An ihrer Sitzung vom 26./27. Juni 2023 hatte die Kommission beschlossen, die Detailberatung der Vorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Zollgesetzes zügig anzugehen.…
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Die Parlamentsdienste öffnen am Schweizerischen Nationalfeiertag die Türen für die Bevölkerung. Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller und Nationalratspräsident Martin Candinas werden sich den Fragen des Publikums stellen.…
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