Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ihre Nachkontrolle zur Inspektion Administrativhaft im Asylbereich abgeschlossen.…
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An ihrer Sitzung vom 26./27. Juni 2023 hatte die Kommission beschlossen, die Detailberatung der Vorlage des Bundesrates zur Totalrevision des Zollgesetzes zügig anzugehen.…
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Die Parlamentsdienste öffnen am Schweizerischen Nationalfeiertag die Türen für die Bevölkerung. Ständeratspräsidentin Brigitte Häberli-Koller und Nationalratspräsident Martin Candinas werden sich den Fragen des Publikums stellen.…
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Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) tagte für Ihre Sitzung vom 21./22. November am Hauptsitz der EFTA in Genf. Die Kommission nutzte diese Sitzung bei der EFTA, um sich unter anderem mit dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik vertieft auseinander.
Parlamentsgebäude: Nationalratssaal…
read moreEinstimmig hat die Kommission die Vorlage zur Weiterführung des CO2-Reduktionszieles und zentraler Klimaschutzinstrumente in der Gesamtabstimmung angenommen.
Parlamentsgebäude: Nationalratssaal…
read moreDie UREK-N will eine lückenlose Weiterführung wichtiger Klimaschutz-Instrumente. Die Verminderungsverpflichtungen von Unternehmen und die Kompensationen durch Treibstoffimporteure sollen beibehalten werden. Deshalb schafft die Kommission für diese auslaufenden Instrumente des CO2-Gesetzes eine Übergangslösung bis Ende 2024.
Parlamentsgebäude: Drei Eidgenossen…
read moreDie Kommission beantragt mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich über das Satellitenaufklärungsprogramm CSO (Composante Spatiale Optique) anzunehmen. Für die Nutzung des französischen Satellitensystems ist ein Verpflichtungskredit von 82 Millionen Schweizer Franken vorgesehen.
Parlamentsgebäude: Nationalratssaal…
read moreZum Jahresauftakt hat die WAK-N eine ausführliche Aussprache mit Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geführt. Sie hat sich einerseits zu den gegenwärtig diskutierten Massnahmen und den Stand der Arbeiten im EFD und im WBF informieren lassen und andererseits eine Reihe von Empfehlungen zuhanden…
read moreNationalratspräsidentin Moret (FDP, VD) weilt vom 13. bis zum 17. Januar 2020 zu einem offiziellen Besuch in China. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen und Arbeitsgespräche mit hohen Regierungsvertretern. Sie nimmt zudem an der Eröffnung der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz…
read moreDie Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen.…
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