Die PUK hat sich an ihrer letzten Sitzung mit der Berichterstattung der Sonntagszeitung vom 1. September 2024 befasst.…
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Aufgrund der kürzlich öffentlich gewordenen Informationen über mutmassliche Fälschungen von Unterschriften bei Volksinitiativen hat die GPK-S den Handlungsbedarf seitens der parlamentarischen Oberaufsicht geprüft…
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Eine Teilnahme an Verteidigungsübungen der NATO soll keine Schweizer Beteiligung an einem kollektiven Verteidigungsfall simulieren, sondern die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee stärken.…
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Die Umweltkommission des Nationalrates spricht sich dagegen aus, jährlich 25 Millionen Franken zusätzlich für Umweltschutzmassnahmen im Wald auszugeben…
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Wegen der angespannten Lage der Bundesfinanzen liessen sich die Finanzkommissionen die Grundlagen der Schuldenbremse sowie verschiedene Ansätze für eine Anpassung vertieft erläutern.…
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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat einstimmig beschlossen, die Immunität von Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber nicht aufzuheben.…
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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Behandlung der Vorlage zur Beseitigung der Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern...…
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Sie machte geltend, dass sie lediglich angeregt habe, dass bei der PMEDA AG genau hingeschaut werde, sie aber keinerlei Einfluss auf das anschliessend durchgeführte Verfahren (Qualitätsanalyse) und dessen Ergebnis genommen habe.…
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Die Mehrheit der Kommission sieht im Bereich der Investitionskontrollen Handlungsbedarf und will ein Instrument in der Hand haben, um intervenieren zu können, falls der Schutz strategischer Interessen dies erfordert.…
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Im Mittelpunkt standen die Freihandelspolitik der EFTA gegenüber Drittstaaten sowie rund 20 aktuelle Themen aus dem Bereich des internationalen Handels.…
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