Immunität von Thomas Aeschi und Michael Graber wird nicht aufgehoben…
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Atombetriebene Dampfturbinen sind eine risikoreiche Technologie des vergangenen Jahrhunderts. Mit seinem Rückschritt sabotiert der Bundesrat die Energiewende…
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Der Bundesrat legt in seiner Botschaft die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz dar.…
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Die PUK hat sich an ihrer letzten Sitzung mit der Berichterstattung der Sonntagszeitung vom 1. September 2024 befasst.…
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Aufgrund der kürzlich öffentlich gewordenen Informationen über mutmassliche Fälschungen von Unterschriften bei Volksinitiativen hat die GPK-S den Handlungsbedarf seitens der parlamentarischen Oberaufsicht geprüft…
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Eine Teilnahme an Verteidigungsübungen der NATO soll keine Schweizer Beteiligung an einem kollektiven Verteidigungsfall simulieren, sondern die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee stärken.…
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Die Umweltkommission des Nationalrates spricht sich dagegen aus, jährlich 25 Millionen Franken zusätzlich für Umweltschutzmassnahmen im Wald auszugeben…
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Wegen der angespannten Lage der Bundesfinanzen liessen sich die Finanzkommissionen die Grundlagen der Schuldenbremse sowie verschiedene Ansätze für eine Anpassung vertieft erläutern.…
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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat einstimmig beschlossen, die Immunität von Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber nicht aufzuheben.…
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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Behandlung der Vorlage zur Beseitigung der Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern...…
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