Wegen der angespannten Lage der Bundesfinanzen liessen sich die Finanzkommissionen die Grundlagen der Schuldenbremse sowie verschiedene Ansätze für eine Anpassung vertieft erläutern.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat einstimmig beschlossen, die Immunität von Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber nicht aufzuheben.…
read moreDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Behandlung der Vorlage zur Beseitigung der Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern...…
read moreSie machte geltend, dass sie lediglich angeregt habe, dass bei der PMEDA AG genau hingeschaut werde, sie aber keinerlei Einfluss auf das anschliessend durchgeführte Verfahren (Qualitätsanalyse) und dessen Ergebnis genommen habe.…
read moreDie Mehrheit der Kommission sieht im Bereich der Investitionskontrollen Handlungsbedarf und will ein Instrument in der Hand haben, um intervenieren zu können, falls der Schutz strategischer Interessen dies erfordert.…
read moreIm Mittelpunkt standen die Freihandelspolitik der EFTA gegenüber Drittstaaten sowie rund 20 aktuelle Themen aus dem Bereich des internationalen Handels.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats spricht sich gegen die Einführung des Trusts in die Schweizer Rechtsordnung aus.…
read moreDie Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat (ERD) hat an ihrer konstituierenden Sitzung Nationalrat Alfred Heer (SVP, Zürich) zu ihrem Präsidenten für die nächsten zwei Jahre gewählt.…
read moreDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates unterstützt die Vorlage zur finanziellen Stabilisierung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einstimmig.…
read moreAufgrund der zahlreichen Katastrophen in diesem Jahr sind die finanziellen Mittel für die humanitäre Hilfe fast vollständig ausgeschöpft.…
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