Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO-Ausschuss) weilt am Mittwoch, 26. Mai, zu Besuch in der Schweizer Hauptstadt. Die Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier treffen sich mit der für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständigen Delegation des Schweizer Parlaments (Delegation EFTA/EP) sowie mit Vertretern des Integrationsbüros EDA/EVD und der…
read moreDie nationalrätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N) empfiehlt Volk und Ständen mit 13 zu 8 Stimmen bei 2 Enthaltungen – entgegen der Haltung des Bundesrates – , die Volksinitiative «jugend + musik» anzunehmen.…
read moreTrotz Vorbehalten gegenüber zwei Standesinitiativen bekräftigt die Kommission das Ziel, den Anstieg der Krankenkassenprämien zu dämpfen. Eine Kommissionsmotion verlangt, die Qualitätssicherung bei den Leistungen der obligatorischen Krankenversicherung zu verbessern. Behinderteninstitutionen sollen auch dann Subventionen erhalten, wenn sie bei Bauprojekten die NFA-Übergangsfrist nicht einhalten können, und die Rechte von Seeleuten werden…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, die Vorlage des Bundesrates anzunehmen (10.039 Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen. Bundesgesetz). Zwei Minderheitsanträge verlangen Änderungen an der Vorlage.…
read moreDie Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie im Rahmen der Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands stösst bei der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N) auf Widerstand. Die Kommission lehnt eine Änderung der Höchstdauer der Ausschaffungshaft ab.…
read moreGestützt auf parlamentarische Vorstösse und unter Würdigung staatsrechtlicher Vorbehalte stimmt die Finanzkommission einer Auferlegung der Kosten für die Behandlung zweier Amtshilfegesuche der USA auf die UBS AG zu.…
read moreEine Delegation der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) des National- und Ständerates hat vom 16. bis 18. Mai 2010 den Kosovo bereist. Sie verschaffte sich vor Ort ein Bild über die Arbeit der Schweizer Truppe (SWISSCOY 22 vom März – September 2010) und die sicherheitspolitische Situation im Land. Dies im Hinblick auf…
read moreDie Kommission beantragt mit 8 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, den Planungsbeschluss zur «Too-big-to-fail»-Problematik zu genehmigen. Damit soll gewährleistet sein, dass so rasch wie möglich gesetzgeberische Massnahmen getroffen werden, um den von systemrelevanten Banken ausgehenden Risiken zu begegnen.…
read moreDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) spricht sich in einem Grundsatzentscheid mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen die Aufhebung des heute noch bestehenden Briefmonopols der Schweizerischen Post und somit gegen die vollständige Öffnung des Postmarktes aus.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat sich über die Position des Bundesrates gegenüber den Finanzhilfepaketen zugunsten Griechenlands und des Euro informieren lassen. Des Weiteren hat sie einer Motion des Ständerates zur frühzeitigen Information des Parlamentes über relevante europäische Gesetzgebungsentwürfe in abgeänderter Form zugestimmt. Zudem hat sie einer Standesinitiative des…
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