10.019 s Raumplanungsgesetz. Teilrevision
Die Kommission ist ohne Gegenstimme auf den Entwurf zu einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (RPG) eingetreten, den der Bundesrat dem Parlament als indirekten Gegenvorschlag zur eidgenössischen Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» ( 10.018 s ) unterbreitet. Ziel der Landschaftsinitiative ist es, die Zersiedelung der Schweiz zu stoppen und die Landschaft besser zu schützen. Zu diesem Zweck soll dem Bund u. a. ermöglicht werden, Bestimmungen für eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen zu erlassen. Zudem fordert die Initiative, dass die Gesamtfläche der Bauzonen abgesehen von Ausnahmen, die der Bundesrat gewährt, während 20 Jahren nicht vergrössert wird. Bis dahin sollen Massnahmen für eine haushälterische Nutzung des Bodens getroffen werden. Der Bundesrat beantragte Anfang Jahr, die Volksinitiative abzulehnen und dafür einer RPG-Teilrevision zuzustimmen, die sich auf den Bereich der Siedlungsentwicklung beschränkt . Damit anerkennt der Bundesrat, dass sich die Initiative bestehenden Gesetzeslücken annehmen will, er signalisiert aber auch, dass in seinen Augen eine Verfassungsänderung nicht zweckmässig ist und ein Moratorium nicht das geeignete Mittel darstellt, um der Siedlungsentwicklung langfristig Herr zu werden.
Die Kommission hatte an ihrer letzten Sitzung Mitglieder des Initiativkomitees und Vertreter der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) angehört. Sie wird die Detailberatung der Vorlage im kommenden Quartal fortsetzen.
10.010 s Internationale Organisation für Erneuerbare Energien. Beitritt
Die Kommission beantragt einstimmig, dass die Schweiz gemäss Antrag des Bundesrates der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) beitritt. Diese Organisation soll die treibende Kraft bei der Umstellung auf eine weit verbreitete und nachhaltige Nutzung erneuerbarer Energien werden und sich für einen leichteren Zugang zu sachbezogenen Informationen einsetzen. IRENA soll primär Schwellen- und Entwicklungsländer praxisnah beraten und unterstützen, Hilfestellung bei der Anpassung der ordnungspolitischen Rahmenbedingungen leisten und zum Aufbau von Kompetenzen beitragen.
10.011 s Europäisches Forstinstitut. Übereinkommen
Einstimmig beantragt die Kommission, das Übereinkommen für ein europäisches Forstinstitut (EFI) zu ratifizieren. Das Übereinkommen, das die Schweiz am 26. November 2003 unterzeichnet hat, hat zum Ziel, Waldforschung zur Förderung des Schutzes der Wälder und einer nachhaltige Waldbewirtschaftung auf gesamteuropäischer Ebene zu betreiben. Mit einer Ratifizierung würde die Schweiz Mitglied des Übereinkommens und hätte direkten Zugang zum Rat des Europäischen Forstinstituts.
Die Kommission hat am 25. Mai 2010 unter dem Vorsitz von Ständerat Rolf Schweiger (RL/ZG) und teils in Anwesenheit von Bundesrat Moritz Leuenberger in Bern getagt.
Bern, 26. Mai 2010 Parlamentsdienste
