Letzte Woche hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) seine Stellungnahmen zu einem ersten Teil der Erdbebensicherheitsnachweise der Schweizer AKW-Betreiber veröffentlicht. Die Nachweise wurden im Nachgang an die Katastrophe von Fukushima 2011 eingefordert. Das wiederkehrende Urteil des ENSI lautet: Alles sicher, alles gut. Die Überprüfung der vollständigen Nachweise steht jedoch noch aus. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES kritisiert diese vorauseilende positive Beurteilung.

© Axpo Holding AG – Offener Reaktorkern von dem Kernkraftwerk Beznau

Nach eingehender Beratung befürwortet eine Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die Förderung von Online-Medien. Ausserdem legt die Kommission ihrem Rat mit dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien einen Ausbau der indirekten Presseförderung sowie allgemeine Massnahmen zur Medienförderung vor.

Parlamentsgebäude: Drei Eidgenossen

Zum Jahresauftakt hat die WAK-N eine ausführliche Aussprache mit Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geführt. Sie hat sich einerseits zu den gegenwärtig diskutierten Massnahmen und den Stand der Arbeiten im EFD und im WBF informieren lassen und andererseits eine Reihe von Empfehlungen zuhanden des Bundesrat verabschiedet. Wichtig ist der Kommission, dass vorausschauend Massnahmen bereitgestellt werden, um auch für eine allfällige Zuspitzung der Situation gewappnet zu sein.

Parlamentsgebäude: Drei Eidgenossen

Bund und Kantone erhalten Ausschüttung von 4 Mrd. Franken

Schweizerische Nationalbank

Das Öko-Institut hat die Stellungnahme des Ensi zur Kritik am Sicherheitsnachweis von Beznau 1 analysiert und reagiert heute mit einer Replik. Nach eingehender Prüfung kommt die Schweizerische Energie-Stiftung SES zum Schluss, dass das Ensi die Zweifel am Sicherheitsnachweis nicht ausräumen kann, da es auf die Hauptkritikpunkte nicht ausreichend eingegangen ist.

Der Corona-Effekt: 4 Zukunftsszenarien (White Paper des Zukunftsinstituts)

White Paper Corona-Krise

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2019 zur Kenntnis genommen und zusammen mit dem zuständigen Departementsvorsteher, Bundesrat Guy Parmelin, insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung sowie die Perspektiven im Bereich der Aussenwirtschaft erörtert.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat gegen einen ehemaligen CEO einer Schweizer Bank ein Enforcementverfahren wegen Insiderhandels sowie Verstössen gegen weitere aufsichtsrechtliche Bestimmungen abgeschlossen. Die FINMA zieht bei der betroffenen Person unrechtmässig erzielten Gewinn in der Höhe von rund CHF 730’000 ein und verhängt ein mehrjähriges Tätigkeits- und Berufsverbot.

Nationalratspräsidentin Moret (FDP, VD) weilt vom 13. bis zum 17. Januar 2020 zu einem offiziellen Besuch in China. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen und Arbeitsgespräche mit hohen Regierungsvertretern. Sie nimmt zudem an der Eröffnung der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und China teil.

Parlamentsgebäude: Drei Eidgenossen

Bund und Kantone erhalten für das Geschäftsjahr 2019 Ausschüttung von 2 Mrd. Franken; Nationalbank stellt zusätzliche Ausschüttung für die Jahre 2019 und 2020 in Aussicht

SCHWEIZERISCHE NATIONALBANK