Politik
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) tagte für Ihre Sitzung vom 21./22. November am Hauptsitz der EFTA in Genf. Die Kommission nutzte diese Sitzung bei der EFTA, um sich unter anderem mit dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik vertieft auseinander.
Parlamentsgebäude: Nationalratssaal
Gegen die irreführende Werbung der FIFA zur Klimaneutralität der Fussballweltmeisterschaft Katar 2022 hat die Klima-Allianz Schweiz heute bei der Schweizerischen Lauterkeitskommission Beschwerde eingereicht. Ähnliche Beschwerden gegen das Greenwashing der FIFA wurden zeitgleich in Grossbritannien, Frankreich, Belgien und den Niederlanden deponiert.
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Die SVP wird voraussichtlich heute um 14 Uhr in einer Medienkonferenz das Referendum zum Gegenvorschlag der Gletscher-Initiative ergreifen. Die über 140 Mitglieder- und Partnerorganisationen der Klima-Allianz werden den indirekten Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative gegen den Angriff der Erdöllobby und der SVP verteidigen.
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Nach dem heutigen Nein zur Gletscher-Initiative erwartet die Klima-Allianz von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) einen griffigen Gegenvorschlag. Dieser soll der Dringlichkeit der Klimakrise gerecht werden. Solange der definitive Gegenvorschlag nicht auf dem Tisch liegt, gilt es an der Gletscher-Initiative festzuhalten.
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Einstimmig hat die Kommission die Vorlage zur Weiterführung des CO2-Reduktionszieles und zentraler Klimaschutzinstrumente in der Gesamtabstimmung angenommen.
Parlamentsgebäude: Nationalratssaal
Eine raschere Gangart bei der Energiewende ist dringend nötig. Und sie lohnt sich – nicht nur fürs Klima, sondern auch für die Volkswirtschaft. Speziell Gewerbezweige, die in den Bereichen Gebäudesanierung und Heizungsersatz tätig sind, aber auch Wind- und Photovoltaikanlagebauer:innen generieren mehr Wertschöpfung und bis zu 87’000 neue Arbeitsplätze, wenn das Tempo beschleunigt wird. Das zeigt eine neue ZHAW-Studie im Auftrag der Schweizerischen Energie-Stiftung SES.
Die SES-Geschäftsstelle 2020
Die UREK-N will eine lückenlose Weiterführung wichtiger Klimaschutz-Instrumente. Die Verminderungsverpflichtungen von Unternehmen und die Kompensationen durch Treibstoffimporteure sollen beibehalten werden. Deshalb schafft die Kommission für diese auslaufenden Instrumente des CO2-Gesetzes eine Übergangslösung bis Ende 2024.
Parlamentsgebäude: Drei Eidgenossen
Die Kommission beantragt mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich über das Satellitenaufklärungsprogramm CSO (Composante Spatiale Optique) anzunehmen. Für die Nutzung des französischen Satellitensystems ist ein Verpflichtungskredit von 82 Millionen Schweizer Franken vorgesehen.
Parlamentsgebäude: Nationalratssaal
Am 11. August 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative verabschiedet. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst zwar, dass der Bundesrat sein Netto Null Ziel bis 2050 in der Verfassung verankern will. Der neuste IPCC-Bericht hat allerdings aufgezeigt, dass die Klimapolitik der nächsten Jahre für die Entwicklung des Weltklimas entscheidend ist. Vor diesem Hintergrund wirkt die Vorlage lethargisch und genügt nicht, um die kurzfristig anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Die SES fordert das Parlament auf, die Vorlage des Bundesrats stark nachzubessern.
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