Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau wegen mangelhafter Erdbebensicherheit abgewiesen. In seiner Begründung verweist es auf die historische Usanz der Grenzwerte – und verkennt dabei, dass diese überholt sind. Ob das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen wird, ist noch nicht entschieden.

Beinahe wäre der Autolobby heute ein Coup gelungen: Anstatt die Umsetzung der offiziellen Energie- und Klimaziele voranzutreiben, wollte diese mit zwei Motionen mit irreführenden Titeln erhöhte Importe von emissionsintensiven Fahrzeugen ermöglichen. Die SES begrüsst, dass eine Mehrheit der StänderätInnen den Trick durchschaut und beide Motionen abgelehnt hat. Es sind ehrgeizige Ziele, die das Klimaschutzabkommen von […]

Der Verband unabhängiger Energieerzeuger VESE fasste an seiner Generalversammlung ein
klares JA zur Umsetzung des ersten Massnahmenpaketes der Energiestrategie 2050.

Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen.

Schon seit längerer Zeit ist in der Schweiz ein ökologischer Trend zu beobachten. Inzwischen weitete sich dieser auch auf die neu entstandene Sparte der Öko Möbel aus. Doch was zeichnet diese Produkte aus und wo liegen die Vorteile für Mensch und Natur?

Die Energiekommission des Nationalrates hat einer Vorlage ihrer Schwesterkommission zugestimmt, die den Vorrang für die Nutzung des grenzüberschreitenden Übertragungsnetzes bei Engpässen neu regelt. Die Änderung ist ein Beitrag an die Systemstabilität und erhöht die Versorgungssicherheit.

Trotz des Entscheides des Volkes, die Kernkraftwerke (KKW) nicht mit einer befristeten Betriebsgenehmigung auszustatten, muss damit gerechnet, dass KKW jederzeit aus Sicherheitsgründen abgeschaltet werden können. Für eine unabhängige Stromversorgung sind die Erneuerbaren deshalb wichtiger denn je.

Die Schweizerische Energie-Stiftung SES ist enttäuscht über das Nein zur Atomausstiegsinitiative. Damit verpasst die Schweiz die Chance eines verbindlichen Atomausstiegs auf Verfassungsebene. Die Folgen davon sind fehlende Investitionssicherheit und zunehmende nukleare Risiken für die Bevölkerung. Der Abstimmungskampf hat jedoch gezeigt, dass die politische Mitte klar hinter der Energiestrategie steht und sämtliche Parteien gegen Dreckstromimporte sind.

Die Schweizer Mediengruppe Tamedia hat auf ihren Newsportalen eine titelübergreifende Nachbefragung zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. November 2016 durchgeführt. Fazit: Die Atomausstiegsinitiative der Grünen fand nur in wenigen Bevölkerungsgruppen eine Mehrheit. Dass es bei einem Ja zu Stromausfällen gekommen wäre, halten jedoch die meisten Bürgerinnen und Bürger für unwahrscheinlich.

Parlamentarische Immunität
Nach der Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) hat auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) einstimmig beschlossen, die Immunität von Nationalrat Walter Wobmann nicht aufzuheben. Der Entscheid der Kommissionen über das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 28. Juni 2016 (16.190) ist damit endgültig.