Der Corona-Effekt: 4 Zukunftsszenarien (White Paper des Zukunftsinstituts)

White Paper Corona-Krise

Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2019 zur Kenntnis genommen und zusammen mit dem zuständigen Departementsvorsteher, Bundesrat Guy Parmelin, insbesondere die Herausforderungen der Digitalisierung sowie die Perspektiven im Bereich der Aussenwirtschaft erörtert.

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat gegen einen ehemaligen CEO einer Schweizer Bank ein Enforcementverfahren wegen Insiderhandels sowie Verstössen gegen weitere aufsichtsrechtliche Bestimmungen abgeschlossen. Die FINMA zieht bei der betroffenen Person unrechtmässig erzielten Gewinn in der Höhe von rund CHF 730’000 ein und verhängt ein mehrjähriges Tätigkeits- und Berufsverbot.

Nationalratspräsidentin Moret (FDP, VD) weilt vom 13. bis zum 17. Januar 2020 zu einem offiziellen Besuch in China. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen und Arbeitsgespräche mit hohen Regierungsvertretern. Sie nimmt zudem an der Eröffnung der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und China teil.

Parlamentsgebäude: Drei Eidgenossen

Bund und Kantone erhalten für das Geschäftsjahr 2019 Ausschüttung von 2 Mrd. Franken; Nationalbank stellt zusätzliche Ausschüttung für die Jahre 2019 und 2020 in Aussicht

SCHWEIZERISCHE NATIONALBANK

Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich am 17. Dezember 2019 neu konstituiert. Präsidiert wird die Kommission in den nächsten zwei Jahren von Albert Vitali (RL/LU). Vizepräsident ist Roland Fischer (GLP/LU).

Basel-Stadt verbietet den Verkauf von dampfenden E-Zigis an Jugendliche. Der Grosse Rat hat das kantonale Gesundheitsgesetz an der heutigen Sitzung Mittwoch angepasst.

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt am 18. Dezember 2019 das Präsidium des Bundesstrafgerichtes, eine nebenamtliche Richterin und einen nebenamtlichen Richter des Bundesgerichtes sowie ein Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes. Ausserdem findet die Wiederwahl der Mitglieder des Militärkassationsgerichtes statt. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.

Laut der Tamedia-Wahlumfrage wurden die Grünen von Frauen und jüngeren Stimmbürgern überdurchschnittlich gewählt. Die Wanderungsanalyse erklärt den klaren Wahlsieg der Ökoparteien. So hat ein Fünftel der SP-Wählerschaft von vor vier Jahren vor allem grüne Vertreter auf die Liste gesetzt. Die Grünen konnten zudem viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren, die 2015 nicht an den eidgenössischen Wahlen teilgenommen haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau wegen mangelhafter Erdbebensicherheit abgewiesen. In seiner Begründung verweist es auf die historische Usanz der Grenzwerte – und verkennt dabei, dass diese überholt sind. Ob das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen wird, ist noch nicht entschieden.