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Politik


Die Schweizer Mediengruppe Tamedia hat auf ihren Newsportalen eine titelübergreifende Nachbefragung zur eidgenössischen Abstimmung vom 27. November 2016 durchgeführt. Fazit: Die Atomausstiegsinitiative der Grünen fand nur in wenigen Bevölkerungsgruppen eine Mehrheit. Dass es bei einem Ja zu Stromausfällen gekommen wäre, halten jedoch die meisten Bürgerinnen und Bürger für unwahrscheinlich.

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Kategorie: Politik

Parlamentarische Immunität
Nach der Immunitätskommission des Nationalrates (IK-N) hat auch die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) einstimmig beschlossen, die Immunität von Nationalrat Walter Wobmann nicht aufzuheben. Der Entscheid der Kommissionen über das Gesuch der Staatsanwaltschaft des Kantons Bern vom 28. Juni 2016 (16.190) ist damit endgültig.

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Zürich wird um ein bedeutendes Museum reicher: Am 28. Februar eröffnet das FIFA-Fußballmuseum nach bald zweijähriger Bauzeit. Das neue Museum am Tessinerplatz beim Bahnhof Enge bildet auf drei Etagen mit rund 3000 Quadratmetern Ausstellungsfläche sämtliche Facetten der Fußballwelt ab. Es zeigt auf, wie das Spiel mit dem runden Leder zu einer weltumspannenden Erfolgsgeschichte wurde. Eine der Hauptattraktionen der Ausstellung bildet das Original des FIFA-WM-Pokals.

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Kategorie: Politik

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben an ihrer gemeinsamen Sitzung den Jahresbericht 2015 sowie ihr Jahresprogramm 2016 verabschiedet. Der Jahresbericht gibt Rechenschaft über die parlamentarische Oberaufsicht über den Bundesrat und die Eidgenössischen Gerichte im Jahr 2015. Er informiert auch über Befunde der GPK und der GPDel, die bisher nicht veröffentlicht wurden.

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Kategorie: Politik

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat vom Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2015 (16.008) Kenntnis genommen und empfiehlt mit grosser Mehrheit drei Wirtschaftsabkommen zur Genehmigung.

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Die nationalrätliche Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie hat die
verbleibenden Differenzen in der Vorlage zur Energiestrategie 2050 behandelt.
Der HEV Schweiz ist hoch erfreut, dass die UREK die Anforderungen an einen
Mindeststandard für den steuerlichen Abzug streicht.

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Eine neue Studie des französischen Nuklearexperten Yves Marignac zeigt am Beispiel des AKW Beznau auf, wie die ursprüngliche Sicherheitsmarge im Laufe der Betriebszeit erodiert. Diese Marge mit Investitionen in die Nachrüstung zu erhalten, wie die Betreiber das versuchen, ist eine Illusion. Vor diesem Hintergrund und zum Schutz der Bevölkerung fordert die Schweizerische Energie-Stiftung SES die nationalrätliche Energiekommission auf, im Kernenergiegesetz ein Langzeitbetriebskonzept zu verankern.

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Trotz europaweiter Stromschwemme herrscht in der Schweiz eine angespannte Energie- und Netzsituation. Schweizer Stromversorger haben die Speicherseen frühzeitig geleert. Transformatoren um Importstrom zu den Verbrauchern zu bringen fehlen. Wer hat hier profitiert? Wer muss die Landesversorgung sicherstellen? Wie gehen wir mit dem Klumpenrisiko Alt-AKW um? Die Schweizerische Energie-Stiftung SES fordert Untersuchungen, um diese Fragen zu klären.

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Kategorie: Politik

Finanzdelegation bewilligt dringliche Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen im Gesamtumfang von 40 Millionen Franken. ​Auf Antrag des Bundesrats hat die Finanzdelegation im dringlichen Verfahren 6,3 Millionen Franken für die Bewältigung der Aufgabenerfüllung im Bereich der Terrorismusbekämpfung und 33,7 Millionen für die Bewältigung der besonderen Lage im Asylbereich genehmigt. Im Gegenzug hat sie den Bundesrat aufgefordert zu prüfen, wie die bewilligten Kredite verwaltungsintern kompensiert werden können. Der Bundesrat wird der Finanzdelegation über die gestaffelte Verwendung der einzelnen Kredite Bericht erstatten.

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Ein äusserst aktives Parlament – diesen Eindruck vermitteln die Zahlen zur 49. Legislatur. Die Anzahl der von der Bundesversammlung verabschiedeten Erlasse ist gleich hoch geblieben und der Anteil der auf parlamentarischen Initiativen basierenden Gesetzesänderungen nach wie vor gross.

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