Die UREK-N will eine lückenlose Weiterführung wichtiger Klimaschutz-Instrumente. Die Verminderungsverpflichtungen von Unternehmen und die Kompensationen durch Treibstoffimporteure sollen beibehalten werden. Deshalb schafft die Kommission für diese auslaufenden Instrumente des CO2-Gesetzes eine Übergangslösung bis Ende 2024.

Parlamentsgebäude: Drei Eidgenossen

Die Kommission beantragt mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung den Rahmenvertrag zwischen der Schweiz und Frankreich über das Satellitenaufklärungsprogramm CSO (Composante Spatiale Optique) anzunehmen. Für die Nutzung des französischen Satellitensystems ist ein Verpflichtungskredit von 82 Millionen Schweizer Franken vorgesehen.

Parlamentsgebäude: Nationalratssaal

Am 11. August 2021 hat der Bundesrat die Botschaft zum direkten Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative verabschiedet. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES begrüsst zwar, dass der Bundesrat sein Netto Null Ziel bis 2050 in der Verfassung verankern will. Der neuste IPCC-Bericht hat allerdings aufgezeigt, dass die Klimapolitik der nächsten Jahre für die Entwicklung des Weltklimas entscheidend ist. Vor diesem Hintergrund wirkt die Vorlage lethargisch und genügt nicht, um die kurzfristig anstehenden Aufgaben zu bewältigen. Die SES fordert das Parlament auf, die Vorlage des Bundesrats stark nachzubessern.

Leistungsbilanz im 1. Quartal 2021

Schweizerische Nationalbank

Letzte Woche hat das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) seine Stellungnahmen zu einem ersten Teil der Erdbebensicherheitsnachweise der Schweizer AKW-Betreiber veröffentlicht. Die Nachweise wurden im Nachgang an die Katastrophe von Fukushima 2011 eingefordert. Das wiederkehrende Urteil des ENSI lautet: Alles sicher, alles gut. Die Überprüfung der vollständigen Nachweise steht jedoch noch aus. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES kritisiert diese vorauseilende positive Beurteilung.

© Axpo Holding AG – Offener Reaktorkern von dem Kernkraftwerk Beznau

Nach eingehender Beratung befürwortet eine Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die Förderung von Online-Medien. Ausserdem legt die Kommission ihrem Rat mit dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien einen Ausbau der indirekten Presseförderung sowie allgemeine Massnahmen zur Medienförderung vor.

Parlamentsgebäude: Drei Eidgenossen

Zum Jahresauftakt hat die WAK-N eine ausführliche Aussprache mit Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geführt. Sie hat sich einerseits zu den gegenwärtig diskutierten Massnahmen und den Stand der Arbeiten im EFD und im WBF informieren lassen und andererseits eine Reihe von Empfehlungen zuhanden des Bundesrat verabschiedet. Wichtig ist der Kommission, dass vorausschauend Massnahmen bereitgestellt werden, um auch für eine allfällige Zuspitzung der Situation gewappnet zu sein.

Parlamentsgebäude: Drei Eidgenossen

Bund und Kantone erhalten Ausschüttung von 4 Mrd. Franken

Schweizerische Nationalbank

Das Öko-Institut hat die Stellungnahme des Ensi zur Kritik am Sicherheitsnachweis von Beznau 1 analysiert und reagiert heute mit einer Replik. Nach eingehender Prüfung kommt die Schweizerische Energie-Stiftung SES zum Schluss, dass das Ensi die Zweifel am Sicherheitsnachweis nicht ausräumen kann, da es auf die Hauptkritikpunkte nicht ausreichend eingegangen ist.

Der Corona-Effekt: 4 Zukunftsszenarien (White Paper des Zukunftsinstituts)

White Paper Corona-Krise