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Politik


Kategorie: Politik

​Am 11./12. Juni treffen sich die für die Beziehungen zueinander zuständigen Delegationen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments zu Gesprächen in Zürich. Im Fokus der Gespräche stehen institutionelle Fragen und die bilateralen Abkommen, die Personenfreizügigkeit, Migration (Schengen/Dublin) und TTIP.

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Kategorie: Politik

Die Reise der Del-D nach Berlin steht ganz im Zeichen des Austausches auf parlamentarischer Ebene über aktuelle Themen in verschiedensten Politikbereichen. So werden mit dem parla-mentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern Fragen der Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verkehrspolitische Fragen erörtert. Schliesslich wird der Präsident […]

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Kategorie: Politik

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» zur Ablehnung zu empfehlen.

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Kategorie: Politik

​Die Umweltkommission des Nationalrates begrüsst die Ratifikation der Minamata-Konvention über Quecksilber. Sie unterstützt damit völkerrechtlich verbindliche Regeln zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit vor Auswirkungen des Schwermetalls.

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Rundstreckenrennen mit elektrischen Fahrzeugen können eine gute Möglichkeit sein, um die Innovationsfähigkeit der schweizerischen Industrie zur Schau zu stellen und attraktive Freizeitangebote in Randregionen zu schaffen. Die Verkehrskommission unterstützt deshalb eine Motion des Nationalrates, welche für Elektrofahrzeuge eine Ausnahme vom generellen Verbot von Rundstreckenrennen fordert.

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Kategorie: Kultur, Politik

​Als Vertreter der Schweizer Eidgenossenschaft wird Nationalratspräsident Stéphane Rossini am 26. und 27. Januar 2015 in Prag und Theresienstadt am vierten internationalen Forum in Gedenken an den 70. Jahrestag des Sieges über den Nazismus und die Befreiung der Konzentrationslager teilnehmen.

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​Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will eine verbesserte Information der Öffentlichkeit über die Organspende wie auch für die Spenderinnen und Spender von Organen. Sie hat die Erstberatung zum Transplantationsgesetz abgeschlossen. Zudem unterstützt sie die Einführung einer Adoptionsentschädigung. Im Rahmen der Differenzbereinigung zum Heilmittelgesetz soll u.a. eine Antibiotikadatenbank in der Veterinärmedizin eingeführt werden.

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Im Rahmen der laufenden Beratungen über eine Erweiterung des am 1. April 1992 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei weilt eine Delegation des EFTA-Parlamentarierkomitees vom 12. bis 15. Januar 2015 zu offiziellen Gesprächen in Ankara. Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH), Vorsitzende des EFTA-Parlamentarierkomitees, führt die aus je zwei Vertretern pro EFTA-Mitgliedsstaat zusammengesetzte Delegation, welcher auch Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) angehört, an.

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Kategorie: Politik

Der im Rahmen der parlamentarischen Initiative „Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer“ (13.479) erarbeitete Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates sieht im Bereich von Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes vor. Nach geltendem Recht, kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung statt Entrichtung zu erfüllen. In […]

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Kategorie: Politik

Die Kommission schickt einen Vorentwurf zur Änderung von Artikel 293 StGB («Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen») in die Vernehmlassung. Diese Bestimmung kommt häufig zur Anwendung, um Journalisten für die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente oder Informationen zu bestrafen. Die Kommissionsmehrheit (15 Stimmen) möchte den Gerichten ermöglichen, das Geheimhaltungsinteresse und die Interessen, welche eine Information der Öffentlichkeit gebieten, gegeneinander abzuwägen. Die Minderheit (7 Stimmen) spricht sich für eine ersatzlose Aufhebung der Bestimmung aus.

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