Unter der Leitung von Energieminister Albert Rösti hat der Bundesrat heute den Gegenvorschlag zur Atom-Initiative «Blackout Stoppen» zur Vernehmlassung präsentiert. Er beabsichtigt, das AKW-Neubauverbot aus dem Kernenergiegesetz zu streichen, obwohl sich die Bevölkerung mehrfach gegen Atomstrom und für die Erneuerbaren ausgesprochen hat. Nicht nur sind neue AKW zu teuer, gefährlich und umweltschädlich, sie würden auch den Ausbau der Erneuerbaren und damit das Erreichen der Klimaziele gefährden.
Das Signal, das Energieminister Albert Rösti heute setzt, ist fatal. Statt mit Überzeugung für das Stromgesetz und die Energiestrategie 2050 hinzustehen, begibt sich der Bundesrat mit den AKW-Neubauplänen auf Irrwege und umgeht die entscheidende Finanzierungsfrage.
AKW-Bau ist zu teuer und Atomstrom unrentabel
Die Absicht für den Bau neuer AKW ist untrennbar mit dem Anspruch nach einer Bundesfinanzierung verknüpft. Auf der ganzen Welt existiert kein privat finanziertes Atomkraftwerk und auch die Energieversorgungsunternehmen in der Schweiz lehnen Investitionen in neue AKW aus wirtschaftlichen Gründen ab. Die Analyse eines niederländischen Forschungsbüros belegt markante Kosten- und Bauzeitüberschreitungen bei sechs AKW-Projekten der letzten Jahre, die alle nur mit massiven Staatshilfen durchgeführt werden konnten.
Atomstrom sabotiert den Umstieg auf die Erneuerbaren
Die kapitalintensive Finanzierung neuer Atomkraftwerke würde unweigerlich zulasten der erneuerbaren Energien gehen und deren raschen und konsequenten Ausbau stark bremsen. Nadine Masshardt, Präsidentin der Schweizerischen Energie-Stiftung, urteilt deshalb: «Atombetriebene Dampfturbinen sind eine risikoreiche Technologie des vergangenen Jahrhunderts. Mit seinem Rückschritt sabotiert der Bundesrat die Energiewende.»
AKW sind unnötig und tragen nichts zu Klimazielen bei
Die Schweiz muss ihre Klimaziele bis 2050 erreichen. Energie-Wissenschaftler:innen mehrerer Schweizer Hochschulen haben bestätigt, dass die Stromversorgung schon ab 2035 ohne fossile und atomare Energie möglich ist. Aufgrund der langen Planungs- und Bauzeiten wären neue AKW in jedem Fall zu spät am Netz, um zur Klimaneutralität bis 2050 beizutragen.
Atomenergie ist gefährlich und umweltschädlich
Die Umweltbilanz der Atomenergie, die regelmässige Brennstofflieferungen mit dem endlichen Rohstoff Uran benötigt, ist durchs Band negativ. Bau, Betrieb und Rückbau der AKW sind ressourcenintensiv. Der Uranabbau zerstört Lebensräume, beschädigt ganze Landstriche und gefährdet die Gesundheit der Menschen. Der Betrieb trägt das dauernde Risiko eines GAU und die Endlagerung des radioaktiven Atommülls, der Mensch und Umwelt für Jahrtausende belastet, bleibt ungelöst.
Parlament muss den Entscheid korrigieren
Falls der Bundesrat in seiner künftigen Botschaft ans Parlament an der Aufhebung des AKW-Neubauverbots festhält, sind National- und Ständerat gefordert, den Gesetzesentwurf zurückzuweisen. «Ich bin überzeugt, dass das Parlament den klaren Willen der Schweizer Bevölkerung zur Energiewende respektiert und den rückwärtsgewandten Atomabsichten eine Abfuhr erteilen wird», betont Nadine Masshardt.
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Quelle:
Schweizerische Energie-Stiftung
energiestiftung.ch
