Anders als bei der abgelehnten Vorlage sollen nicht private Anbieter, sondern der Bund für die Herausgabe der E-ID verantwortlich sein und die nötige Infrastruktur betreiben.…
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Die UREK-N will den Wohnungsbau in lärmbelasteten Gebieten erleichtern. Entsprechend beantragt sie eine Öffnung der Bewilligungskriterien.…
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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats spricht sich gegen die Einführung des Trusts in die Schweizer Rechtsordnung aus.…
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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates unterstützt die Vorlage zur finanziellen Stabilisierung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einstimmig.…
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Die Kommission will auch nach dem Auslaufen der befristeten Massnahmen zugunsten der Zuckerproduktion gute Rahmenbedingungen für die Branche.…
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Die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes wird mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen befürwortet.…
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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ihre Nachkontrolle zur Inspektion Administrativhaft im Asylbereich abgeschlossen.…
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Die Staatspolitische Kommission des Ständerates beantragt ihrem Rat, die Vorlage, welche eine erleichterte Zulassung zum Arbeitsmarkt für an Schweizer Hochschulen ausgebildete Ausländerinnen und Ausländer ermöglichen soll, an den Bundesrat zurückzuweisen.…
read moreNach eingehender Beratung befürwortet eine Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die Förderung von Online-Medien. Ausserdem legt die Kommission ihrem Rat mit dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien einen Ausbau der indirekten Presseförderung sowie allgemeine Massnahmen zur Medienförderung vor.
Parlamentsgebäude:…
read moreZum Jahresauftakt hat die WAK-N eine ausführliche Aussprache mit Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geführt. Sie hat sich einerseits zu den gegenwärtig diskutierten Massnahmen und den Stand der Arbeiten im EFD und im WBF informieren lassen und andererseits eine Reihe von Empfehlungen zuhanden…
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