Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ihre Nachkontrolle zur Inspektion Administrativhaft im Asylbereich abgeschlossen.…
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Die Staatspolitische Kommission des Ständerates beantragt ihrem Rat, die Vorlage, welche eine erleichterte Zulassung zum Arbeitsmarkt für an Schweizer Hochschulen ausgebildete Ausländerinnen und Ausländer ermöglichen soll, an den Bundesrat zurückzuweisen.…
read moreNach eingehender Beratung befürwortet eine Mehrheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) die Schaffung eines neuen Bundesgesetzes über die Förderung von Online-Medien. Ausserdem legt die Kommission ihrem Rat mit dem Massnahmenpaket zugunsten der Medien einen Ausbau der indirekten Presseförderung sowie allgemeine Massnahmen zur Medienförderung vor.
Parlamentsgebäude:…
read moreZum Jahresauftakt hat die WAK-N eine ausführliche Aussprache mit Bundespräsident Guy Parmelin und Bundesrat Ueli Maurer im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie geführt. Sie hat sich einerseits zu den gegenwärtig diskutierten Massnahmen und den Stand der Arbeiten im EFD und im WBF informieren lassen und andererseits eine Reihe von Empfehlungen zuhanden…
read moreDie Vereinigte Bundesversammlung wählt am 18. Dezember 2019 das Präsidium des Bundesstrafgerichtes, eine nebenamtliche Richterin und einen nebenamtlichen Richter des Bundesgerichtes sowie ein Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes. Ausserdem findet die Wiederwahl der Mitglieder des Militärkassationsgerichtes statt. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.…
read moreDie Energiekommission des Nationalrates hat einer Vorlage ihrer Schwesterkommission zugestimmt, die den Vorrang für die Nutzung des grenzüberschreitenden Übertragungsnetzes bei Engpässen neu regelt. Die Änderung ist ein Beitrag an die Systemstabilität und erhöht die Versorgungssicherheit.…
read moreFinanzdelegation bewilligt dringliche Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen im Gesamtumfang von 40 Millionen Franken. Auf Antrag des Bundesrats hat die Finanzdelegation im dringlichen Verfahren 6,3 Millionen Franken für die Bewältigung der Aufgabenerfüllung im Bereich der Terrorismusbekämpfung und 33,7 Millionen für die Bewältigung der besonderen Lage im Asylbereich genehmigt. Im Gegenzug hat sie…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) befasste sich in Anwesenheit von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit der Flüchtlingskrise und hörte dazu verschiedene Personen an. Sie unterhielt sich zudem mit Bundesrat Didier Burkhalter über die Anschläge in Paris und über die Krise in Syrien.…
read moreIn Kondolenzschreiben an ihre beiden französischen Ratskollegen verurteilen Nationalratspräsident Stéphane Rossini und Ständeratspräsident Claude Hêche die abscheulichen Terrorakte von Paris. Sie seien einen Angriff auf die Grundwerte und die Freiheit unserer Gesellschaft. Es gelte diese Werte mit aller Entschlossenheit zu verteidigen.…
read moreDifferenzbereinigung Energiestrategie 2050 – Neues Modell für die Unterstützung der Grosswasserkraft
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat die Detailberatung zur Energiestrategie weitergeführt. Sie spricht sich dabei für Massnahmen zur Unterstützung der bestehenden Grosswasserkraft aus, schlägt aber ein neues Modell vor.…
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