Die Aussenpolitische Kommission des Ständerates hat sich eingehend mit der dramatischen Lage im Nahen Osten und mit der humanitären Hilfe der Schweiz in dieser Region befasst.…
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Wegen der angespannten Lage der Bundesfinanzen liessen sich die Finanzkommissionen die Grundlagen der Schuldenbremse sowie verschiedene Ansätze für eine Anpassung vertieft erläutern.…
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Die Kommission weicht mit ihren Anträgen in mehreren Punkten von den Entscheiden des Nationalrates ab.…
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Anders als bei der abgelehnten Vorlage sollen nicht private Anbieter, sondern der Bund für die Herausgabe der E-ID verantwortlich sein und die nötige Infrastruktur betreiben.…
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Die UREK-N will den Wohnungsbau in lärmbelasteten Gebieten erleichtern. Entsprechend beantragt sie eine Öffnung der Bewilligungskriterien.…
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Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats spricht sich gegen die Einführung des Trusts in die Schweizer Rechtsordnung aus.…
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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates unterstützt die Vorlage zur finanziellen Stabilisierung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einstimmig.…
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Die Kommission will auch nach dem Auslaufen der befristeten Massnahmen zugunsten der Zuckerproduktion gute Rahmenbedingungen für die Branche.…
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Die Genehmigung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes wird mit 15 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen befürwortet.…
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Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ihre Nachkontrolle zur Inspektion Administrativhaft im Asylbereich abgeschlossen.…
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