Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates schlägt vor, der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Die Volksinitiative selbst lehnt sie weiterhin ab.…
read moreAuf die Entwicklungen bei der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration braucht die Schweiz passende Antworten. Die SiK-S beauftragt den Bundesrat, eine Verstärkung des Grenzwachtkorps zu prüfen. Zugleich lehnt die Kommissionsmehrheit vier Motionen aus der Sondersession des Nationalrates zu Schengen/Dublin ab.…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates stimmt dem Finanzierungsbeschluss von 4389,3 Millionen Franken für die Fortsetzung des gesamten EU-Forschungsprogramm-Pakets zu. Damit spricht sie sich auch für die Weiterführung der Euratom-Programme aus.…
read moreMit 16 zu 7 Stimmen spricht sich die WAK-N gegen ein Verbot für den Detailhandel von Alkohol sowie von Happy Hours für alkoholische Getränke zwischen 22.00 und 06.00 Uhr aus. Auch die Festlegung eines Mindestpreises für Alkohol lehnt sie mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beantragt ihrem Rat mit 13 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen, das FATCA-Abkommen mit den USA zu genehmigen.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates unterbreitet dem Rat einen Gesetzesentwurf, welcher strengere Kriterien für die Steuererleichterung von biogenen Treibstoffen in der Schweiz vorsieht. Ausserdem soll der Bundesrat ermächtigt werden, bei Bedarf Zulassungsbeschränkungen für biogene Treib- und Brennstoffe einzuführen.…
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