Anhörungen in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) haben gezeigt, dass der Bau einer zweiten Röhre zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels sehr umstritten ist. Die Kommission hat eine erste Diskussion über die Vorlage geführt und wird die Beratungen im Januar 2014 fortsetzen.…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat an ihrer gestrigen Sitzung die Beratung des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes beendet. Der bundesrätliche Gesetzesentwurf wurde ohne substanzielle Änderungsanträge an den Rat überwiesen. Die Kommission spricht sich zudem gegen eine Integration der Vorlage ins Auslandschweizergesetz aus.…
read moreStänderatspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) reist vom 15. bis 19. Oktober 2013 nach Kolumbien, Costa Rica und Nicaragua. Die Reise erfolgt auf Einladung der jeweiligen Senats- bzw. Parlamentspräsidenten. Die Reise beginnt in Bogota, wo Präsident Lombardi unter anderem Senatspräsident Juan Fernando Cristo und den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Senats…
read moreDer Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, wird am 11. und 12. September 2013 auf Einladung von Nationalratspräsidentin Maya Graf (GPS, BL) zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Am 11. September wird Präsident Mignon Gespräche mit der Nationalratspräsidentin, mit Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) sowie mit Mitgliedern…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist einstimmig auf den Entwurf des Bundesrates zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes eingetreten.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates schlägt vor, der Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Die Volksinitiative selbst lehnt sie weiterhin ab.…
read moreAuf die Entwicklungen bei der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration braucht die Schweiz passende Antworten. Die SiK-S beauftragt den Bundesrat, eine Verstärkung des Grenzwachtkorps zu prüfen. Zugleich lehnt die Kommissionsmehrheit vier Motionen aus der Sondersession des Nationalrates zu Schengen/Dublin ab.…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates stimmt dem Finanzierungsbeschluss von 4389,3 Millionen Franken für die Fortsetzung des gesamten EU-Forschungsprogramm-Pakets zu. Damit spricht sie sich auch für die Weiterführung der Euratom-Programme aus.…
read moreMit 16 zu 7 Stimmen spricht sich die WAK-N gegen ein Verbot für den Detailhandel von Alkohol sowie von Happy Hours für alkoholische Getränke zwischen 22.00 und 06.00 Uhr aus. Auch die Festlegung eines Mindestpreises für Alkohol lehnt sie mit 17 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen ab.…
read moreDie Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates beantragt ihrem Rat mit 13 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen, das FATCA-Abkommen mit den USA zu genehmigen.…
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