Mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung hat die SiK-S ein Kommissionspostulat eingereicht ( 13.3666 – Grenzwachtkorps: Aufgabenerfüllung und Bestand ). Die Kommission will im Geschäftsbericht 2013 Auskunft über die Situation im Grenzwachtkorps (GWK) erhalten und verlangt vom Bundesrat, allenfalls notwendige Massnahmen vorzuschlagen. Für zusätzliche Stellen müssten die nötigen Mittel im Budget eingestellt werden.
Der Handlungsbedarf beim Grenzwachtkorps ist nach Ansicht der Kommissionsmehrheit von der Regierung zu formulieren und kann ohne diese Grundlage nicht beziffert werden. Mit 7 zu 6 Stimmen lehnt die SiK-S deshalb die Motion 12.3071 – Grenzwachtkorps aufstocken ab. Eine Minderheit hingegen befürwortet deren Anliegen, nämlich einen Vergleich der Anzahl Stellen beim Grenzwachtkorps mit der Situation vor Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen sowie eine Erhöhung der Stellenzahlen, um den Problemen für die innere Sicherheit und dem Schmuggel in den Grenzkantonen wirksam zu begegnen.
Eine pauschale Erhöhung um 100 bis 200 Profis erachtet die Kommission nicht für zielführend: Die Motion 12.3180 – Aufstockung des Grenzwachtkorps fand bei einem Stimmenverhältnis von 7 zu 5 bei einer Enthaltung keine Mehrheit.
Sehr deutlich sprach sich die Kommission gegen zwei weitere Vorstösse aus. Die Motion 12.3857 – Für eine richtige Grenzpolizei und eine bessere Koordination mit den Kantonen wurde mit 9 zu 2 Stimmen abgelehnt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die heutigen Rechtsgrundlagen für die sicherheitspolizeilichen Aufgaben des GWK genügen. Weitere Verschiebungen der Zuständigkeiten hält die SiK-S im Lichte der verfassungsmässigen Kompetenzordnung nicht für angezeigt.
Auch die Vereinbarungen mit unseren Nachbarstaaten sind für einen griffigen Grenzschutz ausreichend: Die Kommission verwarf deshalb die Motion 12.3856 – Bekämpfung der Kriminalität. Mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit 10 zu 1 Stimme. Zu verstärken wären nicht die vertraglichen Regelungen mit dem Ausland, sondern eher die Ressourcen. Diese erlauben insbesondere im grenznahen Frankreich, teilweise aber auch in der Schweiz nicht immer die wünschenswerte Dichte im Grenzschutz.
Quelle: Das Schweizer Parlament
