Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) tagte für Ihre Sitzung vom 21./22. November am Hauptsitz der EFTA in Genf. Die Kommission nutzte diese Sitzung bei der EFTA, um sich unter anderem mit dem Neutralitätsrecht und der Neutralitätspolitik vertieft auseinander.
Parlamentsgebäude: Nationalratssaal…
read moreDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» zur Ablehnung zu empfehlen.…
read moreDie Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben mit der Anhörung aller Mitglieder der Landesregierung und des Bundesgerichtspräsidenten ihre Prüfung der Geschäftsberichte 2013 abgeschlossen. Sie haben in diesem Zusammenhang auch eine Erhebung in allen Departementen zu den laufenden Dienstleistungsverträgen durchführen lassen und mit den Departementsvorsteherinnen und Departementsvorstehern ihr Controlling im Beschaffungswesen erörtert.…
read moreDie ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit schliesst sich der Vorlage des Nationalrates für einen verfeinerten Risikoausgleich an. Sie lehnt die Rückweisung des neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes ab und verabschiedet die Revision des Medizinalberufegesetzes.…
read moreMit 14 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat sich die APK-N für die Genehmigung des vom Bundesrat ausgehandelten Abkommens ausgesprochen (13.071). Sie will den Handel erleichtern, den Schutz des geistigen Eigentums verstärken und die Rechtssicherheit verbessern.…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) spricht sich für eine Weiterbeteiligung der Schweiz an den Bildungsprogrammen der EU für 2014-2020 aus. Sie beantragt ihrem Rat, den Gesamtkredit von 305,5 Millionen Franken zur Finanzierung der Programme zu bewilligen, so dass der Bundesrat das bilaterale Abkommen zwischen der…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hält fest, dass der Bundesrat ihre Ende 2008 im Zuge der Affäre Nef abgegebenen Empfehlungen grösstenteils umgesetzt hat. Da bei den Personensicherheitsprüfungen jedoch weiterhin Verbesserungspotenzial besteht, richtet die GPK-N in ihrem heute veröffentlichten Bericht fünf neue Empfehlungen an den Bundesrat.…
read moreDie Finanzkommission des Ständerates hat mit Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Weisungen für den Voranschlag 2014 und den Finanzplan 2015-2017 diskutiert. Dabei stellte sie einen über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 hinausgehenden Spardruck fest.…
read moreDie Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) ist einstimmig auf den Bundesbeschluss zur Genehmigung des Vertrags mit Deutschland über den Flughafen Zürich eingetreten und beantragt ihrem Rat mit 16 zu 5 Stimmen bei 3 Enthaltungen dessen Genehmigung. Anträge auf eine Sistierung des Geschäfts wurden ebenso abgelehnt wie die…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates empfiehlt dem Bundesrat mit 12 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen auf das Ergreifen von Massnahmen gestützt auf die Ventilklausel zu verzichten.…
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