Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates erachtet das Kollegialsystem, das Konkordanzsystem sowie auch die Stabilität der Regierung als wichtige Werte, die sie nicht mit unbedachten Reformen in Frage stellen will. Sie wendet sich deshalb gegen die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Bundesrates, gegen die Blockwahl der Regierung, gegen die…
read moreDie Präsidentin des Nationalrates, Pascale Bruderer Wyss und die Präsidentin des Ständerates, Erika Forster-Vannini haben heute das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit den Vakanzen im Bundesrat besprochen. Nachdem sie am 6. August 2010 das Schreiben von Bundesrat Hans-Rudolf Merz erhalten hatten, der seinen Rücktritt auf anfangs Oktober 2010 ankündigt, haben…
read moreDie GPK begrüssen die im Brief der UBS an die GPK vom 4. Juni 2010 zum Ausdruck gebrachte grundsätzliche Bereitschaft der UBS, die Empfehlung 19 der GPK umzusetzen. Das im Brief angeregte Treffen zwischen UBS, GPK und Bundesrat, um u.a. ein gemeinsames Verständnis der Empfehlung 19 zu erarbeiten, lehnen die…
read more