Inspektion zum Behördenverhalten im Vorfeld des Rücktritts des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank am 9. Januar 2012 – Der Bundesrat im Spannungsfeld zwischen der politischen und der aufsichtsrechtlichen Dimension

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In ihrem Inspektionsbericht stellen die Geschäftsprüfungskommissionen der Eidg. Räte (GPK) fest, dass die Federführung für die Untersuchung der Banktransaktionen des Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von Anfang an beim Aufsichtsorgan der SNB, dem Bankrat, hätte liegen müssen und nicht bei der Bundespräsidentin 2011. Obwohl die politische Perspektive der Bundespräsidentin 2011…

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Mitbericht zur Beschaffung des Gripen – Finanzkommission befürwortet Beschaffung des Gripen

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In einem Mitbericht an die Sicherheitspolitische Kommission befürwortet die FK mit je 15 zu 9 Stimmen den Verpflichtungskredit von 3126 Millionen Franken für die Beschaffung von 22 Gripen-Kampfflugzeugen und das Gripen-Fondsgesetz (12.085 s). Orientiert wurde sie von der Finanzministerin über die Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2014 und den…

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Wahlrecht im Kanton Schwyz widerspricht der Bundesverfassung

Die Bundesverfassung verlangt, dass bei Wahlen die Stimme jedes Wahlberechtigten ein ähnliches Gewicht hat. Eine Bestimmung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz verletzt diesen Grundsatz; sie soll daher vom Bund nicht gewährleistet werden. Wenn Schwyz seine Verfassung nicht anpasst, so riskiert es, dass das Bundesgericht Beschwerden gegen die Durchführung von…

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Antizyklischer Kapitalpuffer: Antrag der Schweizerischen Nationalbank und Entscheid des Bundesrates

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Gestützt auf Art. 44 der Verordnung über die Eigenmittel und Risikoverteilung für Banken und Effektenhändler (Eigenmittelverordnung, ERV) und nach Anhörung der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) hat die Schweizerische Nationalbank dem Bundesrat beantragt, den antizyklischen Kapitalpuffer zu aktivieren. Der beantragte Kapitalpuffer richtet sich auf die Hypothekarkredite zur Finanzierung von Wohnliegenschaften in der…

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Politik will Verschuldung fördern

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Mit fadenscheinigen Argumenten kämpfen Bund und Kantone an ihrer heutigen Medienkonferenz gegen die Initiative "Sicheres Wohnen im Alter". Heute werden Hauseigentümer im Seniorenalter, die ihr Wohneigentum abgezahlt haben, steuerlich bestraft. Das ist ungerecht und treibt ältere Personen aus ihren eigenen vier Wänden.…

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Weitsichtiger Entscheid

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Bern, 27.06.12 – strasseschweiz – Verband des Strassenverkehrs FRS hat erfreut davon Kenntnis genommen, dass der Bundesrat im Hinblick auf die Gesamtsanierung des Gotthard-Strassentunnels den Bau einer zweiten Röhre vorschlägt. Mit ihrem weit- sichtigen Entscheid gesteht die Landesregierung ein, dass eine Voll- bzw. Teilsperrung des bestehenden Tunnels während mehreren Jahren…

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