Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates ist dem Ständerat und dem Bundesrat gefolgt und beantragt ihrem Rat mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung», die sogenannte «Milchkuh-Initiative», zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative verlangt, die gesamte Mineralölsteuer auf Treibstoffen für Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zu verwenden, um so dem sich abzeichnenden Finanzierungsengpass in diesem Bereich zu begegnen. Derzeit fliesst die Hälfte dieser Steuer in die allgemeine Bundeskasse. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass mit dem Vorschlag der Volksinitiative die Finanzierungsprobleme bei den Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr lediglich auf andere Bereiche verlagert würden, weil dem Bundeshaushalt dadurch 1,5 Milliarden Franken entgingen. Eine Minderheit der Kommission beantragt, die Initiative zur Annahme zu empfehlen.
Vorgängig hatte die Kommission mit Stichentscheid der Präsidentin einen Antrag abgelehnt, der verlangte, dass die Volksinitiative gemeinsam mit dem Entwurf zur Einrichtung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) behandelt wird. Dieser Entwurf ist derzeit im Ständerat hängig. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass sich das Volk zuerst so rasch wie möglich zur Volksinitiative äussern sollte, um Klarheit über die Finanzierung der Aufgaben im Zusammenhang mit dem Strassenverkehr zu schaffen. Eine Minderheit der Kommission möchte die beiden Geschäfte hingegen gemeinsam behandeln, damit eine Debatte über die verschiedenen Möglichkeiten zur Strassenfinanzierung geführt werden kann.
Quelle:
Das Schweizer Parlament
3003 Bern
Schweiz
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