Weisungen des Bundesrates für den Voranschlag 2014 (13.041 sn) und den Finanzplan 2015-2017
Die Finanzministerin informierte die Kommission über die Weisungen des Bundesrats für den Voranschlag 2014 und den Finanzplan 2015-2017 vom 13. Februar 2013. In der gleichentags veröffentlichten Medienmitteilung schrieb der Bundesrat, dass er gemäss einer ersten Aktualisierung der Planzahlen in den nächsten drei Jahren mit strukturellen Überschüssen rechnet.
Diese positive Bilanz musste der Bundesrat aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Beschlüsse der Eidg. Räte in der Frühjahrssession 2013 stark revidieren: Die strukturellen Überschüsse verwandelten sich in Defizite. Für den Voranschlag 2014 veränderte sich beispielsweise der Überschuss von 638 Millionen Franken in ein Defizit von 295 Millionen (vgl. Tabelle).
Aufgrund seiner Entscheide verliert das Parlament jeglichen finanzpolitischen Handlungsspielraum. Zudem ist für die Jahre 2014 bis 2016 ein Bedarf an zusätzlichen, über das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014, 12.101 n) hinausgehenden Entlastungsmassnahmen nicht auszuschliessen.
Immobilienbotschaft VBS 2013 (13.020 s)
Im Rahmen des Mitberichtsverfahrens hat die Kommission zur Immobilienbotschaft VBS 2013 Stellung genommen. Die angehörten Verwaltungsvertreter wiesen darauf hin, dass der Armee Mittel fehlen, um alle Immobilien instand zu halten. Bis das neue Stationierungskonzept vorliegt, investiert deshalb die Armee nur an langfristig gesicherten Standorten. Trotz des Verzichts auf Immobilienvorhaben verbleibt in den nächsten Jahren eine Finanzierungslücke von mehreren hundert Millionen Franken. Ein Wertezerfall kann nicht verhindert werden.
Die Finanzkommission befürwortet grundsätzlich die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen, zeigt sich jedoch in Bezug auf die Investitionsstrategie des VBS skeptisch. Für die FK-S stellt sich insbesondere die Frage, wie sich das neue Stationierungskonzept, das frühestens 2015 zur Anwendung kommen wird, auf die Investitionsstrategie auswirkt. Die Finanzkommission stört sich am Umstand, dass das VBS in den letzten Jahren öfters grössere Kreditreste im Immobilienbereich ausgewiesen hat.
Weitere von der FK-S behandelte Geschäfte
Die Finanzkommission befürwortet im Rahmen des Mitberichtsverfahrens die Beteiligung der Schweiz am Bildungsprogramm der EU 2014-20120 (13.023 s). Sie lässt der zuständigen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) vertiefte Abklärungen zu den finanziellen Aspekten der Vorlage zukommen.
Sistiert hat die FK die Behandlung der Petition 12.2061 (NFA: 2000 Franken sind genug) der FDP.Die Liberalen des Kantons Zug. Sie will die Petition erst nach Vorlage des zweiten Wirksamkeitsberichts zur NFA behandeln und folgt damit dem Entscheid ihrer Schwesterkommission.
Schliesslich nahm die Kommission Kenntnis vom Tätigkeitsbericht der Finanzdelegation sowie den Berichterstattungen der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation.
Die Kommission hat unter dem Vorsitz von Jean-René Fournier (CVP/VS) und teils in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, und weiteren Vertretern ihres Departements sowie Vertretern des VBS und des WBF am 25. März 2013 in Bern getagt.
Quelle: Das Schweizer Parlament
