Zum Abschluss der Prüfung der jährlichen Geschäftsberichte des Bundesrates und des Bundesgerichts (14.001 und 14.002) haben die GPK Aussprachen mit allen Departementsvorsteherinnen und -vorstehern sowie mit dem Bundesgerichtspräsidenten zu ihrer Geschäftsführung im Jahr 2013 geführt. Beim Bundesrat legten die GPK den Schwerpunkt ihrer Prüfung auf die Probleme bei den öffentlichen Beschaffungen. Zu diesem Zweck haben sie in allen Departementen Erhebungen zu den laufenden Dienstleistungsverträgen, sowohl im Bereich der IT-Beschaffungen als auch bei den übrigen Beschaffungen, durchführen lassen. Sie haben mit den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern einzelne Problemfälle besprochen und erörtert, wie die Departemente das Controlling im Beschaffungswesen sicherstellen. Die erhobenen Daten werden durch die Subkommission EJPD/BK der GPK des Ständerates im Rahmen der 2. Nachkontrolle zur Inspektion Expertenbeizug in der Bundes-verwaltung ausgewertet werden.
14.3018 und 14.3289: Motion Dringliche Kontrollmassnahmen betreffend die Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung
Die GPK haben einstimmig beschlossen, an Ziffer 1 ihrer Motion Dringliche Kontrollmassnahmen betreffend die Vergabe von Aufträgen durch die Bundesverwaltung festzuhalten, wonach der Bundesrat beauftragt werden soll, bereits bis zum 1. Januar 2015 in der gesamten Bundesverwaltung das elektronische Vertragsmanagement der Bundesverwaltung einzuführen, um im Hinblick auf ein wirksames Controlling des öffentlichen Beschaffungswesens eine gezielte Überprüfung der mit externen Unternehmen abgeschlossenen Verträge zu ermöglichen. Der Bundesrat empfiehlt dem Parlament diesen Punkt der Motion zur Ablehnung. Nach Meinung der GPK kann aufgrund der wiederkehrenden und zum Teil schwerwiegenden Probleme bei den Beschaffungen des Bundes mit der Einführung nicht weiter zugewartet werden. Aus ihrer Sicht überwiegt das übergeordnete Interesse an einer Bereinigung dieser Situation die Ablehnungsgründe des Bundesrates, welche vorwiegend technischer Natur sind.
Die beiden GPK haben am 12., 13. und 22. Mai 2014 gemeinsam unter dem Vorsitz von Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE) und Ständerat Hans Hess (FDP, OW) getagt.
Source:
Das Schweizer Parlament
3003 Bern
Schweiz
www.parlament.ch
