Die Kommission hat die im Mai begonnene Detailberatung des Zollgesetzes wiederaufgenommen und sich sehr intensiv mit einigen zentralen Fragen auseinandergesetzt. Sie weicht mit ihren Anträgen in mehreren Punkten von den Entscheiden des Nationalrates ab.
Mit 8 zu 3 Stimmen (1 Enthaltung) spricht sich die Kommission dagegen aus, die Zuschlagspreise bei der Versteigerung von Zollkontingenten als Einfuhrabgaben zu definieren (Art. 6 Bst. e Ziff. 3 BAZG-VG). Damit würden Versteigerungserlöse nämlich beim Export rückerstattungsfähig und gälten als Exportsubvention, womit die Schweiz ihre internationalen Verpflichtungen verletzen würde. Ausserdem will die Kommission nicht, dass dem Bundeshalt Mittel entzogen werden, die dann in private Taschen fliessen. Im mit dieser Thematik zusammenhängenden 1a. Abschnitt im Zollabgabengesetz (Entwurf 2) plädiert die Kommission mit 6 zu 5 Stimmen (2 Enthaltungen) für eine Änderung gegenüber dem nationalrätlichen Beschluss: Die Mehrheit will keine Austauschbarkeit von tierischen und pflanzlichen Fetten, um nicht auf diese Weise den Export von überschüssigen tierischen Fetten zu subventionieren. Weiter will die Kommission den Verzicht auf die Anmeldung nicht-zollpflichtiger Waren, den der Nationalrat in die Vorlage aufgenommen hatte (Art. 13 Abs. 1 BAZG-VG), rückgängig machen: Sie spricht sich mit 12 zu 0 Stimmen (ohne Enthaltung) für den Entwurf des Bundesrates aus. Die angestrebte Vereinfachung würde mit dieser Regelung nicht erreicht, die Risiken seien zu gross und die Daten für die Aussenhandelsstatistik würden fehlen. Schliesslich beantragt die Kommission ihrem Rat mit 9 zu 4 Stimmen, bei der Verantwortung für die Warenanmeldung beim bisherigen System zu bleiben und keine Wahlfreiheit einzuführen, auch nicht für mehrwertsteuerpflichtige Warenverantwortliche, wie es ein Kompromissantrag forderte (Art. 14 Abs. 5 BAZG-VG). Die Mehrheit fürchtet Verzögerungen bei der Zustellung und logistische Probleme.
Die Kommission hat der Verwaltung mehrere Aufträge erteilt; sie wird die Beratung an ihrer Augustsitzung fortsetzen.
Mit 8 zu 2 Stimmen (0 Enthaltungen) hat die Kommission schliesslich einer vom Nationalrat angenommenen Motion zugestimmt, die administrative Vereinfachungen im Zollbereich fordert.
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Quelle:
Das Schweizer Parlament
Sekretariat der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben
parlament.ch
