Die Kommission hat die Beratung des Entwurfs zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs abgeschlossen und diesen ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen angenommen. Als wichtigste Änderung beantragt sie, die im Bundesratsentwurf vorgesehene angemessene Entschädigung für Mitwirkungspflichtige zu streichen.…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates beantragt, der Bevölkerung die Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse 13.079 s) zur Ablehnung zu empfehlen. Sie hat die Beratungen zum Transplantationsgesetzes abgeschlossen und ist auf die Revision des Medizinalberufegesetzes eingetreten.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates will nicht in die verfassungsmässigen Zuständigkeiten der Kantone eingreifen. Entsprechend lehnt sie es ab, im Strafgesetzbuch eine Vermummung bei Demonstrationen künftig zwingend als Straftat zu verankern.…
read moreAm 12./13. November 2013 findet in New York das 8. Treffen der Präsidentinnen von nationalen Parlamentskammern statt. Gleich anschliessend am 14./15. November versammeln sich Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Mitgliedstaaten der Interparlamentarischen Union (IPU) am Hauptsitz der UNO in New York zu einem Parlamentarierhearing, welches dem Folgeprogramm der Millennium-Entwicklungsziele gewidmet…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Nationalrates hält in der Differenzbereinigung zum Bürgerrechtsgesetz im Wesentlichen an den Beschlüssen des Nationalrats fest. So soll die für die Gesuchstellung nötige Aufenthaltsdauer mindestens zehn Jahre betragen und der Aufenthalt zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr nicht mehr doppelt angerechnet werden.…
read moreAnhörungen in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) haben gezeigt, dass der Bau einer zweiten Röhre zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels sehr umstritten ist. Die Kommission hat eine erste Diskussion über die Vorlage geführt und wird die Beratungen im Januar 2014 fortsetzen.…
read moreDie Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) hat an ihrer gestrigen Sitzung die Beratung des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes beendet. Der bundesrätliche Gesetzesentwurf wurde ohne substanzielle Änderungsanträge an den Rat überwiesen. Die Kommission spricht sich zudem gegen eine Integration der Vorlage ins Auslandschweizergesetz aus.…
read moreStänderatspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) reist vom 15. bis 19. Oktober 2013 nach Kolumbien, Costa Rica und Nicaragua. Die Reise erfolgt auf Einladung der jeweiligen Senats- bzw. Parlamentspräsidenten. Die Reise beginnt in Bogota, wo Präsident Lombardi unter anderem Senatspräsident Juan Fernando Cristo und den Präsidenten der Aussenpolitischen Kommission des Senats…
read moreDer Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Jean-Claude Mignon, wird am 11. und 12. September 2013 auf Einladung von Nationalratspräsidentin Maya Graf (GPS, BL) zu einem offiziellen Besuch in Bern empfangen. Am 11. September wird Präsident Mignon Gespräche mit der Nationalratspräsidentin, mit Ständeratspräsident Filippo Lombardi (CVP, TI) sowie mit Mitgliedern…
read moreDie Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) ist einstimmig auf den Entwurf des Bundesrates zur Teilrevision des Transplantationsgesetzes eingetreten.…
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