Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates übernimmt bei den Beratungen über das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier weitgehend die Vorschläge des Bundesrates.…
read moreDie Kommission hat an ihrer heutigen Sitzung die Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik (13.051) mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zuhanden des Nationalrats verabschiedet. Die WBK-N empfiehlt im Vergleich zum Ständerat eine Öffnung der Vorlage.…
read moreNach dem Besuch am 3. und 4. März 2014 von Igor Corman, Parlamentspräsident der Republik Moldau, erwartet die Bundesversammlung am 18. und 19. März den Besuch des Parlamentspräsidenten von Vietnam und des Präsidenten des Unterhauses von Kasachstan.…
read moreDie Kommission empfiehlt dem Ständerat mit 12 zu 1 Stimme, die Änderungen am Fortpflanzungsmedizingesetz sowie am Artikel 119 der Bundesverfassung gutzuheissen. Sie geht damit weiter, als der Bundesrat in seinem Entwurf vorgeschlagen hatte.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates schliesst sich dem Nationalrat an und heisst die Vorlage zum Bundesgesetz über die Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen einstimmig gut (11.431).…
read moreDie ständerätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit schliesst sich der Vorlage des Nationalrates für einen verfeinerten Risikoausgleich an. Sie lehnt die Rückweisung des neuen Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes ab und verabschiedet die Revision des Medizinalberufegesetzes.…
read moreMit 7 gegen 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen spricht sich die APK-S für das Freihandelsabkommen mit China aus (13.071). Sie begrüsst die vereinbarten Handelserleichterungen sowie die Verstärkung des Schutzes geistigen Eigentums und der Rechtssicherheit. Ein Rückweisungsantrag, der Nachverhandlungen zur Stärkung von Menschenrechten und arbeitsrechtlichen Standards verlangte, fand in der Kommission…
read moreMit 7 zu 6 Stimmen beantragt die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) die Vorlage des Bundesrates zum Bau einer zweiten Röhre zur Sanierung des Gotthard-Strassentunnels zu genehmigen.…
read moreDie Rechnung 2013 der Bundesversammlung schliesst voraussichtlich mit einem Überschuss von rund 5 Millionen Franken ab. Auf einzelnen Krediten mussten trotzdem Nachtragskredite beantragt werden.…
read moreDie Europaratsdelegation (ERD) hat ihre bisherige Vizepräsidentin, Nationalrätin Doris Fiala (FDP/ZH), als neue Präsidentin für 2014/15 gewählt. Neuer Vizepräsident der Delegation wird Nationalrat Alfred Heer (SVP/ZH).…
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