News Service des Schweizer Parlaments – Kritik an fehlender Transparenz über externe Politikberater

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GPK-S veröffentlicht zweiten Bericht zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung.

Neun Jahre nach der Veröffentlichung ihres Berichts zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) eine umfassende Überprüfung der seither in der Bundesverwaltung ergriffenen Massnahmen vorgenommen. In der heute veröffentlichten zweiten erweiterten Nachkontrolle hat die GPK-S die Umsetzung…

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34. Interparlamentarisches Treffen EU-Schweiz

​Am 11./12. Juni treffen sich die für die Beziehungen zueinander zuständigen Delegationen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments zu Gesprächen in Zürich. Im Fokus der Gespräche stehen institutionelle Fragen und die bilateralen Abkommen, die Personenfreizügigkeit, Migration (Schengen/Dublin) und TTIP.…

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Information über die Organspende soll verbessert werden

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​Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates will eine verbesserte Information der Öffentlichkeit über die Organspende wie auch für die Spenderinnen und Spender von Organen. Sie hat die Erstberatung zum Transplantationsgesetz abgeschlossen. Zudem unterstützt sie die Einführung einer Adoptionsentschädigung. Im Rahmen der Differenzbereinigung zum Heilmittelgesetz soll u.a. eine…

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Die WAK-N eröffnet eine Vernehmlassung

Der im Rahmen der parlamentarischen Initiative „Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer“ (13.479) erarbeitete Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates sieht im Bereich von Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes vor. Nach geltendem Recht, kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung…

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Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen – Artikel 293 StGB auf dem Prüfstand

Die Kommission schickt einen Vorentwurf zur Änderung von Artikel 293 StGB («Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen») in die Vernehmlassung. Diese Bestimmung kommt häufig zur Anwendung, um Journalisten für die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente oder Informationen zu bestrafen. Die Kommissionsmehrheit (15 Stimmen) möchte den Gerichten ermöglichen, das Geheimhaltungsinteresse und die Interessen, welche eine…

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Schweizer Vorsitz des EFTA-Parlamentarierkomitees in 2015

Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH), Präsidentin der EFTA/EU-Delegation, ist am 17. November zur Vorsitzenden des EFTA-Parlamentarierkomitees gewählt worden. Das EFTA-Parlamentarierkomitee tagte in Genf und tauschte sich mit den EFTA-Minister über die Freihandelspolitik der EFTA-Staaten gegenüber Nicht-EU-Staaten aus. Ausserdem setzte sich das Komitee mit dem Handelsdialog EFTA-USA auseinander und informierte sich über…

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