Die Vereinigte Bundesversammlung wählt am 18. Dezember 2019 das Präsidium des Bundesstrafgerichtes, eine nebenamtliche Richterin und einen nebenamtlichen Richter des Bundesgerichtes sowie ein Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes. Ausserdem findet die Wiederwahl der Mitglieder des Militärkassationsgerichtes statt. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.…
read moreDie Energiekommission des Nationalrates hat einer Vorlage ihrer Schwesterkommission zugestimmt, die den Vorrang für die Nutzung des grenzüberschreitenden Übertragungsnetzes bei Engpässen neu regelt. Die Änderung ist ein Beitrag an die Systemstabilität und erhöht die Versorgungssicherheit.…
read moreFinanzdelegation bewilligt dringliche Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen im Gesamtumfang von 40 Millionen Franken. Auf Antrag des Bundesrats hat die Finanzdelegation im dringlichen Verfahren 6,3 Millionen Franken für die Bewältigung der Aufgabenerfüllung im Bereich der Terrorismusbekämpfung und 33,7 Millionen für die Bewältigung der besonderen Lage im Asylbereich genehmigt. Im Gegenzug hat sie…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) befasste sich in Anwesenheit von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit der Flüchtlingskrise und hörte dazu verschiedene Personen an. Sie unterhielt sich zudem mit Bundesrat Didier Burkhalter über die Anschläge in Paris und über die Krise in Syrien.…
read moreIn Kondolenzschreiben an ihre beiden französischen Ratskollegen verurteilen Nationalratspräsident Stéphane Rossini und Ständeratspräsident Claude Hêche die abscheulichen Terrorakte von Paris. Sie seien einen Angriff auf die Grundwerte und die Freiheit unserer Gesellschaft. Es gelte diese Werte mit aller Entschlossenheit zu verteidigen.…
read moreDifferenzbereinigung Energiestrategie 2050 – Neues Modell für die Unterstützung der Grosswasserkraft
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat die Detailberatung zur Energiestrategie weitergeführt. Sie spricht sich dabei für Massnahmen zur Unterstützung der bestehenden Grosswasserkraft aus, schlägt aber ein neues Modell vor.…
read moreGPK-S veröffentlicht zweiten Bericht zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung.
Neun Jahre nach der Veröffentlichung ihres Berichts zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) eine umfassende Überprüfung der seither in der Bundesverwaltung ergriffenen Massnahmen vorgenommen. In der heute veröffentlichten zweiten erweiterten Nachkontrolle hat die GPK-S die Umsetzung…
read moreAm 11./12. Juni treffen sich die für die Beziehungen zueinander zuständigen Delegationen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments zu Gesprächen in Zürich. Im Fokus der Gespräche stehen institutionelle Fragen und die bilateralen Abkommen, die Personenfreizügigkeit, Migration (Schengen/Dublin) und TTIP.…
read moreDas Büro des Nationalrates hat einstimmig beschlossen, kein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung gegen Nationalrat Jean-François Rime zu eröffnen.…
read moreDie Umweltkommission des Nationalrates begrüsst die Ratifikation der Minamata-Konvention über Quecksilber. Sie unterstützt damit völkerrechtlich verbindliche Regeln zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit vor Auswirkungen des Schwermetalls.…
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