Die APK-N gab ihrer tiefen Betroffenheit über die Anschläge Ausdruck, von denen am letzten Freitag Frankreich heimgesucht wurde, und drückt gegenüber den Angehörigen der Opfer ihre Anteilnahme aus. Die Kommission zeigte sich zutiefst erschüttert angesichts dieser sinnlosen Gewalttaten. Sie gedachte am Montag, 16. November um 12 Uhr in einer Schweigeminute der Opfer.
Die Kommission zeigte sich sehr besorgt über die humanitäre und politische Krise, welche die Migration mit sich bringt. Sie befasste sich in Anwesenheit von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga eingehend mit den jüngsten Entwicklungen der Flüchtlingskrise. Zu dieser Thematik wurden zudem folgende Personen angehört: Vincent Cochetel, Direktor des europäischen Büros des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge (UNHCR); François Gemenne, Politikwissenschafter an der Universität Liège und an der Universität Versailles Saint-Quentin-en-Yvelines sowie Michael Tetzlaff vom deutschen Innenministerium. Ebenfalls vertreten waren verschiedenen Dienste der Bundesverwaltung.
Die Kommission machte eine ausführliche Bestandsaufnahme der Flüchtlingsproblematik. Ihr Augenmerk richtete sich dabei auf die Flüchtlingsströme und deren Ursachen, auf die verschiedenen Mechanismen, welche diese grosse Herausforderung in Europa in Bewegung setzt, sowie auf die asylrechtlichen Kompetenzen der Länder. Ebenfalls angesprochen wurden die Massnahmen der Europäischen Union sowie die kurz- und langfristigen Möglichkeiten zur besseren Erfassung der Flüchtlingsströme.
Die APK-N liess sich von Bundesrat Didier Burkhalter über das Krisenmanagement nach den Anschlägen in Paris und über die Situation im Zusammenhang mit den Aktivitäten des Islamischen Staats ins Bild setzen. Ihr Interesse galt dabei vor allem den möglichen Lösungen auf politischer Ebene, der Entwicklung der verschiedenen Bündnisse und insbesondere der Rolle des Irans, sowie der sich dramatisch verschlechternden humanitären Situation. Dabei kam auch die Rolle zur Sprache, welche die Schweiz im Bereich der humanitären Hilfe und der politischen Unterstützung spielen kann.
Uno-Klimakonferenz in Paris
Die APK-N wurde zum Mandatsentwurf des Bundesrates für die Schlussrunde an der 21. Vertragsparteienkonferenz der UNO-Rahmenkonvention in Paris konsultiert gemäss Art. 152 Abs. 3 ParlG. Die Kommission begrüsst es, dass sich der Bundesrat für ein völkerrechtlich verbindliches und dynamisches, auf Klima fokussiertes Abkommen einsetzen will und hat die Eckwerte des Verhandlungsmandats mit 15 zu 5 Stimmen gutgeheissen.
Quelle:
Das Schweizer Parlament
www.parlament.ch
