Am 18. Dezember 2015 beantragte der Bundesrat der Finanzdelegation, dringliche Nachtragskredite zum Voranschlag 2016 im Umfang von 6,3 Millionen Franken für die Terrorismusbekämpfung und im Gesamtbetrag von 11,1 Millionen Franken für Massnahmen im Asylbereich zu sprechen (vgl. Medienmitteilung 1 und Medienmitteilung 2 des Bundesrats vom 18. Dezember 2015).
Mit den dringlichen Mitteln für die Terrorismusbekämpfung werden 86 Stellen finanziert. Davon entfallen 23 Stellen auf den Nachrichtendienst des Bundes (NDB), 24 auf das Bundesamt für Polizei (fedpol), 28 auf das Grenzwachtkorps (GWK), 3 auf das EDA und 8 auf das Staatssekretariat für Migration (SEM). Ausser beim GWK sind die Stellen auf drei Jahre befristet.
Die dringlichen Mittel für die Bewältigung der besonderen Lage im Asylbereich werden verwendet für die Miete zusätzlicher Unterkünfte (5,4 Millionen) und die Deckung von deren Betriebskosten (1,4 Millionen) sowie für zusätzliche Dolmetschende (3,9 Millionen) und die Informatikausstattung der Arbeitsplätze (0,4 Millionen).
Zusätzlich zu diesen dringlichen Nachtragskrediten im Asylbereich unterbreitete der Bundesrat der Finanzdelegation am 13. Januar 2016 auch zwei Kreditüberschreitungen zur Staatsrechnung 2015 im Betrag von 22,6 Millionen Franken. Diese sind für die Betriebsausgaben der Empfang- und Verfahrenszentren (6 Millionen) sowie für die Sozialhilfe für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge (16,6 Millionen) vorgesehen.
Die Finanzdelegation anerkannte die Dringlichkeit der beantragten Nachtragskredite. Sie stimmte diesen sowie den beiden Kreditüberschreitungen zu.
Vor ihrer Beschlussfassung hörte die Finanzdelegation den Vorsteher des EFD, den Direktor des NDB und die Direktorin des fedpol (Terrorismusbekämpfung) sowie die Vorsteherin des EJPD und den Staatssekretär des SEM (Asylbereich) an.
Angesichts der angespannten Finanzlage des Bundes hat die Finanzdelegation den Bundesrat aufgefordert zu prüfen, inwieweit die bewilligten Kredite in den Jahren 2017 und 2018 verwaltungsintern kompensiert werden können. Zudem hat sie vom Bundesrat eine Übersicht über die zeitlich gestaffelte Verwendung der einzelnen Kredite verlangt.
Source:
Das Schweizer Parlament
www.parlament.ch
