Acht Mitglieder der Aussenpoltischen Kommission des Nationalrates (APK-N) werden vom 13. bis 18. Oktober 2014 Peru bereisen. Im Fokus der Reise stehen das entwicklungspolitische Engagement der Schweiz vor Ort sowie der Bergbau mit seinen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Konsequenzen.…
read moreDie Kommission beantragt ihrem Rat, die Bundesverfassung um einen Artikel zur Grundversorgung zu ergänzen. Ähnlich wie bei den Sozialzielen sollen auf Verfassungsstufe die wichtigsten Grundsätze für einen qualitativ guten Service public im ganzen Land festgelegt werden.…
read moreAuf dem Programm stehen unter anderem ein Austausch über die Folgen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, finanzpolitische Themen sowie die Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer im Energiebereich und in grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten.…
read moreAm eidgenössischen Dank-, Buss und Bettag vom 21. September wird Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger am ökumenischen Gottesdienst in Langnau i.E. sprechen.…
read moreDie Finanzdelegation (FinDel) empfiehlt dem Bundesrat, die Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsverfahren in der Bundesverwaltung zu steigern, die Delegation von Beschaffungskompetenzen an Verwaltungseinheiten klarer zu regeln und seine strategische Steuerung zu optimieren. Sie bekräftigt zudem ihre bereits früher ausgesprochenen Empfehlungen zur geplanten Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts.…
read moreDie Finanzkommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 18. und 19. August 2014 in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage «Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung» (13.092) vorberaten und beantragt die Zustimmung zur Vorlage.…
read moreNationalratspräsident Ruedi Lustenberger und Ständeratspräsident Hannes Germann treten rund um den 1. August insgesamt sieben Mal öffentlich auf. Sieben Gelegenheiten, die Bevölkerung zu treffen und sich mit ihr auszutauschen.…
read moreDie Parlamentsdienste öffnen am Nationalfeiertag wiederum die Türen des Parlamentsgebäudes. Am 1. August können die Besucherinnen und Besucher den National- und Ständeratssaal, die Kuppelhalle, die Wandelhalle sowie den normalerweise nicht öffentlich zugänglichen 3. Stock mit den modernen Sitzungsräumen von 9 bis 16 Uhr frei besichtigen. Zwischen 10 und 11 Uhr…
read moreIm Rahmen der am 17. Dezember 2010 von Nationalrat Jacques Bourgeois eingereichten parlamentarischen Initiative (10.538) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 20. Mai 2014 einen Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) angenommen. Durch das Inkrafttreten der Revision des THG im Jahre…
read moreDie Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben mit der Anhörung aller Mitglieder der Landesregierung und des Bundesgerichtspräsidenten ihre Prüfung der Geschäftsberichte 2013 abgeschlossen. Sie haben in diesem Zusammenhang auch eine Erhebung in allen Departementen zu den laufenden Dienstleistungsverträgen durchführen lassen und mit den Departementsvorsteherinnen und Departementsvorstehern ihr Controlling im Beschaffungswesen erörtert.…
read more