Nationalratspräsidentin Moret (FDP, VD) weilt vom 13. bis zum 17. Januar 2020 zu einem offiziellen Besuch in China. Auf dem Programm stehen ein Treffen mit ihrem chinesischen Amtskollegen und Arbeitsgespräche mit hohen Regierungsvertretern. Sie nimmt zudem an der Eröffnung der Feierlichkeiten zum 70-jährigen Bestehen der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und China teil.

Parlamentsgebäude: Drei Eidgenossen

Bund und Kantone erhalten für das Geschäftsjahr 2019 Ausschüttung von 2 Mrd. Franken; Nationalbank stellt zusätzliche Ausschüttung für die Jahre 2019 und 2020 in Aussicht

SCHWEIZERISCHE NATIONALBANK

Die Finanzkommission des Nationalrates hat sich am 17. Dezember 2019 neu konstituiert. Präsidiert wird die Kommission in den nächsten zwei Jahren von Albert Vitali (RL/LU). Vizepräsident ist Roland Fischer (GLP/LU).

Basel-Stadt verbietet den Verkauf von dampfenden E-Zigis an Jugendliche. Der Grosse Rat hat das kantonale Gesundheitsgesetz an der heutigen Sitzung Mittwoch angepasst.

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt am 18. Dezember 2019 das Präsidium des Bundesstrafgerichtes, eine nebenamtliche Richterin und einen nebenamtlichen Richter des Bundesgerichtes sowie ein Mitglied des Bundesverwaltungsgerichtes. Ausserdem findet die Wiederwahl der Mitglieder des Militärkassationsgerichtes statt. Die Gerichtskommission unterbreitet der Bundesversammlung heute ihre Wahlvorschläge.

Laut der Tamedia-Wahlumfrage wurden die Grünen von Frauen und jüngeren Stimmbürgern überdurchschnittlich gewählt. Die Wanderungsanalyse erklärt den klaren Wahlsieg der Ökoparteien. So hat ein Fünftel der SP-Wählerschaft von vor vier Jahren vor allem grüne Vertreter auf die Liste gesetzt. Die Grünen konnten zudem viele Wählerinnen und Wähler mobilisieren, die 2015 nicht an den eidgenössischen Wahlen teilgenommen haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Beschwerde gegen den Weiterbetrieb des AKW Beznau wegen mangelhafter Erdbebensicherheit abgewiesen. In seiner Begründung verweist es auf die historische Usanz der Grenzwerte – und verkennt dabei, dass diese überholt sind. Ob das Urteil ans Bundesgericht weitergezogen wird, ist noch nicht entschieden.

Beinahe wäre der Autolobby heute ein Coup gelungen: Anstatt die Umsetzung der offiziellen Energie- und Klimaziele voranzutreiben, wollte diese mit zwei Motionen mit irreführenden Titeln erhöhte Importe von emissionsintensiven Fahrzeugen ermöglichen. Die SES begrüsst, dass eine Mehrheit der StänderätInnen den Trick durchschaut und beide Motionen abgelehnt hat. Es sind ehrgeizige Ziele, die das Klimaschutzabkommen von […]

Der Verband unabhängiger Energieerzeuger VESE fasste an seiner Generalversammlung ein
klares JA zur Umsetzung des ersten Massnahmenpaketes der Energiestrategie 2050.

Die Interparlamentarische Union (IPU) führt vom 1.-5. April 2017 in Dhaka (Bangladesch) ihre Frühjahrs-Vollversammlung durch. Mitglieder der IPU sind die nationalen Parlamente von 171 Staaten. Hauptthemen der Konferenz sind die Zusammenarbeit zwischen Parlamenten zur Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) sowie das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und Völkerrechtsnormen.