Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates (WBK-S) hat die Revision des Patentgesetzes einstimmig angenommen. Sie begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagene Revision, welche die Motion Hefti («Für ein zeitgemässes Schweizer Patent») umsetzt. Die Kommission hat sich auch über die Auswirkungen des seit 1. Juni 2023 gültigen europäischen Einheitspatents informieren lassen. Gerade auch vor diesem Hintergrund hat sich die Notwendigkeit der Revision verstärkt. Durch die Modernisierung verspricht sich die WBK-S eine Stärkung des Innovationsstandorts Schweiz.
Die Motion Hefti «Für ein zeitgemässes Schweizer Patent» will ein effizientes und attraktives Patentprüfungsverfahren gewährleisten. Neu soll es den Patentanmelderinnen und -anmeldern sowie Dritten möglich sein, mit einem Antrag sämtliche Patentierungsvoraussetzungen durch das Institut für Geistiges Eigentum (IGE) prüfen zu lassen. Ein beim IGE eingereichtes Patentgesuch wird durch einen solchen Antrag zum vollgeprüften Schweizer Patent. Mit der Vollprüfung wird das Schweizer Patenterteilungsverfahren auf das Niveau des internationalen Standards angehoben, der bereits am Europäischen Patentamt (EPA) und in vielen anderen Industrieländern gilt.
Ein Verbandsbeschwerderecht, wie es die Revisionsvorlage vorsieht, lehnt die Kommission ab. Sie schlägt eine Regelung vor, welche Dritte berechtigt, mit einer Beschwerde die Patentauschlussgründe gemäss Artikel 1a, 1b und 2 des Patentgesetzes (PatG) geltend zu machen. Grundsätzlich hat eine solche Beschwerde keine aufschiebende Wirkung, wobei die Beschwerdeinstanz diese ausnahmsweise einräumen kann.
Quelle:
Das Schweizer Parlament
www.parlament.ch
