Eine neue Studie des französischen Nuklearexperten Yves Marignac zeigt am Beispiel des AKW Beznau auf, wie die ursprüngliche Sicherheitsmarge im Laufe der Betriebszeit erodiert. Diese Marge mit Investitionen in die Nachrüstung zu erhalten, wie die Betreiber das versuchen, ist eine Illusion. Vor diesem Hintergrund und zum Schutz der Bevölkerung fordert die Schweizerische Energie-Stiftung SES die nationalrätliche Energiekommission auf, im Kernenergiegesetz ein Langzeitbetriebskonzept zu verankern.

Trotz europaweiter Stromschwemme herrscht in der Schweiz eine angespannte Energie- und Netzsituation. Schweizer Stromversorger haben die Speicherseen frühzeitig geleert. Transformatoren um Importstrom zu den Verbrauchern zu bringen fehlen. Wer hat hier profitiert? Wer muss die Landesversorgung sicherstellen? Wie gehen wir mit dem Klumpenrisiko Alt-AKW um? Die Schweizerische Energie-Stiftung SES fordert Untersuchungen, um diese Fragen zu klären.

Finanzdelegation bewilligt dringliche Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen im Gesamtumfang von 40 Millionen Franken. ​Auf Antrag des Bundesrats hat die Finanzdelegation im dringlichen Verfahren 6,3 Millionen Franken für die Bewältigung der Aufgabenerfüllung im Bereich der Terrorismusbekämpfung und 33,7 Millionen für die Bewältigung der besonderen Lage im Asylbereich genehmigt. Im Gegenzug hat sie den Bundesrat aufgefordert zu prüfen, wie die bewilligten Kredite verwaltungsintern kompensiert werden können. Der Bundesrat wird der Finanzdelegation über die gestaffelte Verwendung der einzelnen Kredite Bericht erstatten.

Ein äusserst aktives Parlament – diesen Eindruck vermitteln die Zahlen zur 49. Legislatur. Die Anzahl der von der Bundesversammlung verabschiedeten Erlasse ist gleich hoch geblieben und der Anteil der auf parlamentarischen Initiativen basierenden Gesetzesänderungen nach wie vor gross.

Ab Montag ringen die UNO-Mitgliedstaaten in Paris über Klimaschutz-Massnahmen und den Ersatz fossiler Energieträger. Entgegen den Beteuerungen der Atomlobby können AKW dabei keine Rolle spielen. Denn die Atomkraft ist nicht Teil der Lösung, sie ist Teil des Klimaproblems: Weder sind AKW CO2-frei, noch verfügen sie über das Potential, die Fossilen ersetzen zu können. Vor allem aber sind neue AKW viel zu teuer. Die Schweizerische Energie-Stiftung SES ruft auf zu einem nachhaltigen Klimaschutz mit Hilfe von Effizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) befasste sich in Anwesenheit von Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga mit der Flüchtlingskrise und hörte dazu verschiedene Personen an. Sie unterhielt sich zudem mit Bundesrat Didier Burkhalter über die Anschläge in Paris und über die Krise in Syrien.

In Kondolenzschreiben an ihre beiden französischen Ratskollegen verurteilen Nationalratspräsident Stéphane Rossini und Ständeratspräsident Claude Hêche die abscheulichen Terrorakte von Paris. Sie seien einen Angriff auf die Grundwerte und die Freiheit unserer Gesellschaft. Es gelte diese Werte mit aller Entschlossenheit zu verteidigen.

Obwohl die Energiekommission des Nationalrats (UREK-N) in der Differenzbereinigung zur Energiestrategie 2050 Anfang Oktober wieder höhere Ausbauziele für die erneuerbaren Energien anvisiert hat, verpasst es die Kommission heute, die Massnahmen zur Erreichung dieser Ziele entsprechend auszugestalten.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat die Detailberatung zur Energiestrategie weitergeführt. Sie spricht sich dabei für Massnahmen zur Unterstützung der bestehenden Grosswasserkraft aus, schlägt aber ein neues Modell vor.

Nationalratspräsident Stéphane Rossini (SP, VS) reist offiziell nach Argentinien, wo er zwischen dem 28. und 30. Oktober 2015 verschiedene Gespräche führen und die Walliser und Schweizer Gemeinschaft treffen wird. Am 28. Oktober wird Nationalratspräsident Rossini Gespräche mit Julian Adrés Dominguez, Präsident der argentinischen Abgeordnetenkammer und mit Aussenminister Héctor Timerman führen. Geplant ist ebenfalls ein Treffen […]