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Politik


Im Rahmen der laufenden Beratungen über eine Erweiterung des am 1. April 1992 in Kraft getretenen Freihandelsabkommens zwischen den EFTA-Ländern und der Türkei weilt eine Delegation des EFTA-Parlamentarierkomitees vom 12. bis 15. Januar 2015 zu offiziellen Gesprächen in Ankara. Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH), Vorsitzende des EFTA-Parlamentarierkomitees, führt die aus je zwei Vertretern pro EFTA-Mitgliedsstaat zusammengesetzte Delegation, welcher auch Nationalrat Eric Nussbaumer (SP/BL) angehört, an.

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Kategorie: Politik

Der im Rahmen der parlamentarischen Initiative „Klarstellung der langjährigen Praxis beim Meldeverfahren bei der Verrechnungssteuer“ (13.479) erarbeitete Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates sieht im Bereich von Dividendenausschüttungen im Konzernverhältnis eine Änderung des Verrechnungssteuergesetzes vor. Nach geltendem Recht, kann dem Steuerpflichtigen gestattet werden, seine Steuerpflicht durch Meldung statt Entrichtung zu erfüllen. In […]

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Kategorie: Politik

Die Kommission schickt einen Vorentwurf zur Änderung von Artikel 293 StGB («Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen») in die Vernehmlassung. Diese Bestimmung kommt häufig zur Anwendung, um Journalisten für die Veröffentlichung vertraulicher Dokumente oder Informationen zu bestrafen. Die Kommissionsmehrheit (15 Stimmen) möchte den Gerichten ermöglichen, das Geheimhaltungsinteresse und die Interessen, welche eine Information der Öffentlichkeit gebieten, gegeneinander abzuwägen. Die Minderheit (7 Stimmen) spricht sich für eine ersatzlose Aufhebung der Bestimmung aus.

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Kategorie: Politik

Nationalrätin Kathy Riklin (CVP/ZH), Präsidentin der EFTA/EU-Delegation, ist am 17. November zur Vorsitzenden des EFTA-Parlamentarierkomitees gewählt worden. Das EFTA-Parlamentarierkomitee tagte in Genf und tauschte sich mit den EFTA-Minister über die Freihandelspolitik der EFTA-Staaten gegenüber Nicht-EU-Staaten aus. Ausserdem setzte sich das Komitee mit dem Handelsdialog EFTA-USA auseinander und informierte sich über den Stand der Verhandlungen innerhalb der Welthandelsorganisation (WTO).

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Kategorie: Politik

​Am Dienstag 9. Dezember wird Dean Spielmann, Präsident des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, vor den eidgenössischen Räten eine Rede halten. Anlass dazu ist der 40 Jahrestag der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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Kategorie: Politik

Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 13 zu 12 Stimmen, der Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen und die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

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Kategorie: Politik, Wirtschaft

​Fünf Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) haben vom 27. bis 31. Oktober 2014 die drei baltischen Staaten bereist. Im Fokus der Reise standen die Vertiefung der parlamentarischen Beziehungen, die EU-Politik, Projekte des Schweizer Erweiterungsbeitrages, die Wirtschaftsbeziehungen und die geopolitische Situation in der Region.

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​Um Antibiotikaresistenzen möglichst zu verhindern, schlägt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) eine gesetzliche Grundlage für ein Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin vor. Die Bestimmungen wurden im Gespräch mit der Landwirtschaft und den Tierärzten entwickelt. Sie trat zudem auf die Vorlage zur Vereinfachung der Regulierungen für Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen ein.

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Kategorie: Politik

​Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Prüfung der Differenzen zwischen den Versionen der beiden Räte aufgenommen. Sie beantragt insbesondere ein neues Konzept für die Bargeldvorschriften.

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Kategorie: Politik

Acht Mitglieder der Aussenpoltischen Kommission des Nationalrates (APK-N) werden vom 13. bis 18. Oktober 2014 Peru bereisen. Im Fokus der Reise stehen das entwicklungspolitische Engagement der Schweiz vor Ort sowie der Bergbau mit seinen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Konsequenzen.

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