Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N), die am Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) in Genf getagt hat, hat die Beratungen zur Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 (24.049) aufgenommen. Sie ist mit 15 zu 9 Stimmen auf die Vorlage eingetreten und hat mit gleichem Stimmenverhältnis beschlossen, die Vorlage nicht an den Bundesrat zurückzuweisen.
Der Bundesrat legt in seiner Botschaft die strategische Ausrichtung der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz dar und beantragt Verpflichtungskredite über 11,27 Milliarden Franken. Im Rahmen dieser Strategie sind 1,5 Milliarden Franken für die Ukraine und die Region vorgesehen, namentlich für die humanitäre Hilfe, die Entwicklungszusammenarbeit und den Wiederaufbau sowie für die Förderung von Frieden, Demokratie und Menschenrechten. Nach einer intensiven Diskussion – namentlich über die Umsetzung des Unterstützungsprogramms für die Ukraine – ist die Kommission mit 15 zu 9 Stimmen auf die Vorlage eingetreten.
Die Kommissionsmehrheit vertritt die Auffassung, dass die Schweiz mit dem Instrument der internationalen Zusammenarbeit auf die aktuellen globalen Herausforderungen wie die Verringerung der Armut, die Förderung von Menschenrechten und Frieden sowie die Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung reagieren kann. In ihren Augen muss dieses Instrument unterstützt werden, da es die Werte fördert, für welche die Schweiz eintritt, und zudem das Engagement sowie den Einfluss der Schweiz auf internationaler Ebene stärkt. Die Minderheit ist der Ansicht, dass die vorgelegte Strategie nicht den aktuellen Bedürfnissen und Realitäten sowie der Neutralitätspflicht der Schweiz Rechnung trägt. Die Detailberatung und die Gesamtabstimmung erfolgen an der Sitzung vom 4. und 5. November 2024
Austausch mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz
Die Kommission hat ein Gespräch mit dem Generaldirektor des IKRK, Pierre Krähenbühl, und mit dem Vizepräsidenten der Organisation, Gilles Carbonnier, geführt und sich von diesen insbesondere über die Lage im Nahen Osten informieren lassen. Gilles Carbonnier hat die Tätigkeiten des IKRK vor Ort erläutert und darauf hingewiesen, dass die Hilfskapazitäten bei Weitem nicht ausreichen, um die Bedürfnisse der Zivilbevölkerung zu decken. Im Weiteren wurde diskutiert, wie ein Dialog mit den verschiedenen Akteuren aufgebaut werden kann, wie wichtig ein neutrales Vorgehen ist, wie der Zugang zu den israelischen Geiseln und den palästinensischen Gefangenen sichergestellt werden kann und wie die Vertriebenen im Libanon unterstützt werden können. Besprochen wurde ferner die finanzielle Situation der Organisation – die besser ist – und die Art und Weise, wie die Schweiz das IKRK unterstützen kann. Angesichts des sehr unbeständigen internationalen Umfelds, das immer mehr von bewaffneten Konflikten und steigendem Hilfebedarf geprägt ist, wurden zudem die Zukunftsperspektiven thematisiert. In diesem Zusammenhang ging es auch um den Bedarf an nicht zweckgebundenen Beiträgen für bestimmte Regionen, die Tätigkeiten des IKRK im Konflikt um Bergkarabach und die Sistierung der Aktivitäten der Organisation in Nicaragua.
………………………………………………………..
Quelle:
Das Schweizer Parlament
Sekretariat der Aussenpolitischen Kommissionen
parlament.ch
