Eine Teilnahme an Verteidigungsübungen der NATO soll keine Schweizer Beteiligung an einem kollektiven Verteidigungsfall simulieren, sondern die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee stärken.…
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Die Umweltkommission des Nationalrates spricht sich dagegen aus, jährlich 25 Millionen Franken zusätzlich für Umweltschutzmassnahmen im Wald auszugeben…
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Sieben Wochen vor den Abstimmungen vom 22. September 2024 beträgt die Zustimmung zur Biodiversitäts-Initiative 51 Prozent, während die Reform der beruflichen Vorsorge von 59 Prozent abgelehnt wird.…
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Wegen der angespannten Lage der Bundesfinanzen liessen sich die Finanzkommissionen die Grundlagen der Schuldenbremse sowie verschiedene Ansätze für eine Anpassung vertieft erläutern.…
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Die Kommission weicht mit ihren Anträgen in mehreren Punkten von den Entscheiden des Nationalrates ab.…
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Dank der energischen Massnahmen der Zentralbanken zur Eindämmung der Inflation steht die Weltwirtschaft vor einer sanften Landung,…
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Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat einstimmig beschlossen, die Immunität von Nationalrätin Katharina Prelicz-Huber nicht aufzuheben.…
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In Q1 2024, the current account surplus was CHF 16 billion, up CHF 5 billion from the relatively low level recorded in the same quarter of 2023.…
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Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Behandlung der Vorlage zur Beseitigung der Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern...…
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Sie machte geltend, dass sie lediglich angeregt habe, dass bei der PMEDA AG genau hingeschaut werde, sie aber keinerlei Einfluss auf das anschliessend durchgeführte Verfahren (Qualitätsanalyse) und dessen Ergebnis genommen habe.…
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