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Politik


Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Vorlage zur Energiestrategie mit 11 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung in der Gesamtabstimmung angenommen (13.074). Die Kommission weicht in ihren Entscheidungen in wesentlichen Punkten vom Beschluss des Nationalrates ab und führt die Vorlage dabei wieder näher an den Entwurf des Bundesrates. Sie setzt aber neue Akzente insbesondere bei der Unterstützung der Wasserkraft, und sie befristet das System zur finanziellen Förderung erneuerbaren Energien.

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Kategorie: Politik

Ständeratspräsident Claude Hêche lädt dieses Wochenende Schülerinnen und Schüler aus allen vier Landesteilen in seinen Heimatkanton ein. Die jungen Menschen werden sich während zweier Tage über allfällige Sprachbarrieren hinweg in einem ungezwungenen Rahmen austauschen können.

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Kategorie: Politik

Die Parlamentsdienste öffnen am Nationalfeiertag wiederum die Türen des Parlamentsgebäudes. Am 1. August können die Besucherinnen und Besucher den National- und Ständeratssaal sowie die Kuppelhalle und die Wandelhalle von 9 bis 16 Uhr frei besichtigen.

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Am 6. Juli 2015 um 11:03 Uhr kam es zu einer Reglerstörung im Strang B des Speisewassersystems. Dies führte zu einer automatischen Schnellabschaltung des Reaktors. Die Ursache wird zurzeit abgeklärt. Der Reaktor befindet sich in einem sicheren Zustand. Es wurde keine erhöhte Menge an Radioaktivität freigesetzt. Die zuständige Behörde, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, wurde umgehend […]

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Kategorie: Finanzen, Politik

Die Bank Linth erzielt mit dem US- Justizdepartement eine abschliessende, aussergerichtliche Lösung in der US-Steuerthematik. Die Bank Linth bezahlt rund CHF 3.9 Mio. Im Gegenzug verzichten die USA auf eine strafrechtliche Verfolgung («Non-Prosecution Agreement»). Mit dieser Lösung kann die Bank Linth das US-Steuerthema ohne wesentliche Folgen für das Jahresergebnis 2015 abschliessen.

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Kategorie: Politik

​Am 11./12. Juni treffen sich die für die Beziehungen zueinander zuständigen Delegationen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments zu Gesprächen in Zürich. Im Fokus der Gespräche stehen institutionelle Fragen und die bilateralen Abkommen, die Personenfreizügigkeit, Migration (Schengen/Dublin) und TTIP.

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Kategorie: Politik

Die Reise der Del-D nach Berlin steht ganz im Zeichen des Austausches auf parlamentarischer Ebene über aktuelle Themen in verschiedensten Politikbereichen. So werden mit dem parla-mentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern Fragen der Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verkehrspolitische Fragen erörtert. Schliesslich wird der Präsident […]

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Kategorie: Politik

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» zur Ablehnung zu empfehlen.

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Kategorie: Politik

​Die Umweltkommission des Nationalrates begrüsst die Ratifikation der Minamata-Konvention über Quecksilber. Sie unterstützt damit völkerrechtlich verbindliche Regeln zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit vor Auswirkungen des Schwermetalls.

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Rundstreckenrennen mit elektrischen Fahrzeugen können eine gute Möglichkeit sein, um die Innovationsfähigkeit der schweizerischen Industrie zur Schau zu stellen und attraktive Freizeitangebote in Randregionen zu schaffen. Die Verkehrskommission unterstützt deshalb eine Motion des Nationalrates, welche für Elektrofahrzeuge eine Ausnahme vom generellen Verbot von Rundstreckenrennen fordert.

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