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Politik


Kategorie: Politik

​Am Dienstag 9. Dezember wird Dean Spielmann, Präsident des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, vor den eidgenössischen Räten eine Rede halten. Anlass dazu ist der 40 Jahrestag der Ratifikation der Europäischen Menschenrechtskonvention.

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Kategorie: Politik

Die Kommission beantragt dem Nationalrat mit 13 zu 12 Stimmen, der Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ einen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen und die Volksinitiative Volk und Ständen zur Ablehnung zu empfehlen.

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Kategorie: Politik, Wirtschaft

​Fünf Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) haben vom 27. bis 31. Oktober 2014 die drei baltischen Staaten bereist. Im Fokus der Reise standen die Vertiefung der parlamentarischen Beziehungen, die EU-Politik, Projekte des Schweizer Erweiterungsbeitrages, die Wirtschaftsbeziehungen und die geopolitische Situation in der Region.

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​Um Antibiotikaresistenzen möglichst zu verhindern, schlägt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) eine gesetzliche Grundlage für ein Informationssystem Antibiotika in der Veterinärmedizin vor. Die Bestimmungen wurden im Gespräch mit der Landwirtschaft und den Tierärzten entwickelt. Sie trat zudem auf die Vorlage zur Vereinfachung der Regulierungen für Wohlfahrtsfonds mit Ermessensleistungen ein.

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Kategorie: Politik

​Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat die Prüfung der Differenzen zwischen den Versionen der beiden Räte aufgenommen. Sie beantragt insbesondere ein neues Konzept für die Bargeldvorschriften.

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Kategorie: Politik

Acht Mitglieder der Aussenpoltischen Kommission des Nationalrates (APK-N) werden vom 13. bis 18. Oktober 2014 Peru bereisen. Im Fokus der Reise stehen das entwicklungspolitische Engagement der Schweiz vor Ort sowie der Bergbau mit seinen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Konsequenzen.

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Kategorie: Politik

Die Kommission beantragt ihrem Rat, die Bundesverfassung um einen Artikel zur Grundversorgung zu ergänzen. Ähnlich wie bei den Sozialzielen sollen auf Verfassungsstufe die wichtigsten Grundsätze für einen qualitativ guten Service public im ganzen Land festgelegt werden.

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Kategorie: Politik

Auf dem Programm stehen unter anderem ein Austausch über die Folgen der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative, finanzpolitische Themen sowie die Zusammenarbeit der beiden Nachbarländer im Energiebereich und in grenzüberschreitenden Verkehrsprojekten.

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Am eidgenössischen Dank-, Buss und Bettag vom 21. September wird Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger am ökumenischen Gottesdienst in Langnau i.E. sprechen.

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Kategorie: Finanzen, Politik

​Die Finanzdelegation (FinDel) empfiehlt dem Bundesrat, die Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsverfahren in der Bundesverwaltung zu steigern, die Delegation von Beschaffungskompetenzen an Verwaltungseinheiten klarer zu regeln und seine strategische Steuerung zu optimieren. Sie bekräftigt zudem ihre bereits früher ausgesprochenen Empfehlungen zur geplanten Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts.

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