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Politik


Am eidgenössischen Dank-, Buss und Bettag vom 21. September wird Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger am ökumenischen Gottesdienst in Langnau i.E. sprechen.

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Kategorie: Finanzen, Politik

​Die Finanzdelegation (FinDel) empfiehlt dem Bundesrat, die Wirtschaftlichkeit der Beschaffungsverfahren in der Bundesverwaltung zu steigern, die Delegation von Beschaffungskompetenzen an Verwaltungseinheiten klarer zu regeln und seine strategische Steuerung zu optimieren. Sie bekräftigt zudem ihre bereits früher ausgesprochenen Empfehlungen zur geplanten Revision des öffentlichen Beschaffungsrechts.

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Kategorie: Politik

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat sich mit den Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat befasst. Bei den meisten Bestimmungen beantragt sie, am Beschluss des Ständerates festzuhalten. Allerdings schlägt sie einige Änderungen am System zur Meldung von Verdachtsfällen vor.

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Kategorie: Politik

Die Finanzkommission des Ständerates hat an ihrer Sitzung vom 18. und 19. August 2014 in Anwesenheit von Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf die Vorlage «Neues Führungsmodell für die Bundesverwaltung» (13.092) vorberaten und beantragt die Zustimmung zur Vorlage.

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Kategorie: Politik

​Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger und Ständeratspräsident Hannes Germann treten rund um den 1. August insgesamt sieben Mal öffentlich auf. Sieben Gelegenheiten, die Bevölkerung zu treffen und sich mit ihr auszutauschen.

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Kategorie: Kultur, Politik

Die Parlamentsdienste öffnen am Nationalfeiertag wiederum die Türen des Parlamentsgebäudes. Am 1. August können die Besucherinnen und Besucher den National- und Ständeratssaal, die Kuppelhalle, die Wandelhalle sowie den normalerweise nicht öffentlich zugänglichen 3. Stock mit den modernen Sitzungsräumen von 9 bis 16 Uhr frei besichtigen. Zwischen 10 und 11 Uhr stellen sich Nationalratspräsident Ruedi Lustenberger […]

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Kategorie: Politik

Im Rahmen der am 17. Dezember 2010 von Nationalrat Jacques Bourgeois eingereichten parlamentarischen Initiative (10.538) hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates am 20. Mai 2014 einen Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) angenommen. Durch das Inkrafttreten der Revision des THG im Jahre 2010 wurde in der Schweiz […]

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Kategorie: Finanzen, Politik

Die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben mit der Anhörung aller Mitglieder der Landesregierung und des Bundesgerichtspräsidenten ihre Prüfung der Geschäftsberichte 2013 abgeschlossen. Sie haben in diesem Zusammenhang auch eine Erhebung in allen Departementen zu den laufenden Dienstleistungsverträgen durchführen lassen und mit den Departementsvorsteherinnen und Departementsvorstehern ihr Controlling im Beschaffungswesen erörtert.

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Kategorie: Politik

​Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates übernimmt bei den Beratungen über das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier weitgehend die Vorschläge des Bundesrates.

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Kategorie: Politik

Die Kommission hat an ihrer heutigen Sitzung die Vorlage zur Präimplantationsdiagnostik (13.051) mit 17 zu 0 Stimmen bei 7 Enthaltungen zuhanden des Nationalrats verabschiedet. Die WBK-N empfiehlt im Vergleich zum Ständerat eine Öffnung der Vorlage.

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