Der Bundesrat hatte der Finanzdelegation einen Vorschuss in der Höhe von 31,2 Millionen Franken beantragt. Davon werden 1,2 Millionen innerhalb des Budgets des EDA kompensiert. Die Mittel dienen einer Aufstockung des Schweizer Engagements zur Linderung der Krisen in Syrien/Irak und am grossen Horn von Afrika. Die Finanzdelegation anerkennt die Dringlichkeit des Nachtragskredites und stimmt dem […]

GPK-S veröffentlicht zweiten Bericht zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung.

Neun Jahre nach der Veröffentlichung ihres Berichts zum Expertenbeizug in der Bundesverwaltung hat die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) eine umfassende Überprüfung der seither in der Bundesverwaltung ergriffenen Massnahmen vorgenommen. In der heute veröffentlichten zweiten erweiterten Nachkontrolle hat die GPK-S die Umsetzung ihrer zehn Empfehlungen von 2006 überprüft, den Stand des seitherigen Aufbaus des bundesweiten Beschaffungscontrollings gewürdigt und im Weiteren zwei Vorfälle im Beschaffungswesen des Bundes, den Korruptionsfall im SECO und den Fall TDcost im ASTRA, im Hinblick auf mögliche Lehren für die Zukunft unter die Lupe genommen.

Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Vorlage zur Energiestrategie mit 11 zu 0 Stimmen und einer Enthaltung in der Gesamtabstimmung angenommen (13.074). Die Kommission weicht in ihren Entscheidungen in wesentlichen Punkten vom Beschluss des Nationalrates ab und führt die Vorlage dabei wieder näher an den Entwurf des Bundesrates. Sie setzt aber neue Akzente insbesondere bei der Unterstützung der Wasserkraft, und sie befristet das System zur finanziellen Förderung erneuerbaren Energien.

Ständeratspräsident Claude Hêche lädt dieses Wochenende Schülerinnen und Schüler aus allen vier Landesteilen in seinen Heimatkanton ein. Die jungen Menschen werden sich während zweier Tage über allfällige Sprachbarrieren hinweg in einem ungezwungenen Rahmen austauschen können.

Die Parlamentsdienste öffnen am Nationalfeiertag wiederum die Türen des Parlamentsgebäudes. Am 1. August können die Besucherinnen und Besucher den National- und Ständeratssaal sowie die Kuppelhalle und die Wandelhalle von 9 bis 16 Uhr frei besichtigen.

Am 6. Juli 2015 um 11:03 Uhr kam es zu einer Reglerstörung im Strang B des Speisewassersystems. Dies führte zu einer automatischen Schnellabschaltung des Reaktors. Die Ursache wird zurzeit abgeklärt. Der Reaktor befindet sich in einem sicheren Zustand. Es wurde keine erhöhte Menge an Radioaktivität freigesetzt. Die zuständige Behörde, das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI, wurde umgehend […]

Die Bank Linth erzielt mit dem US- Justizdepartement eine abschliessende, aussergerichtliche Lösung in der US-Steuerthematik. Die Bank Linth bezahlt rund CHF 3.9 Mio. Im Gegenzug verzichten die USA auf eine strafrechtliche Verfolgung («Non-Prosecution Agreement»). Mit dieser Lösung kann die Bank Linth das US-Steuerthema ohne wesentliche Folgen für das Jahresergebnis 2015 abschliessen.

​Am 11./12. Juni treffen sich die für die Beziehungen zueinander zuständigen Delegationen der Schweizerischen Bundesversammlung und des Europäischen Parlaments zu Gesprächen in Zürich. Im Fokus der Gespräche stehen institutionelle Fragen und die bilateralen Abkommen, die Personenfreizügigkeit, Migration (Schengen/Dublin) und TTIP.

Die Reise der Del-D nach Berlin steht ganz im Zeichen des Austausches auf parlamentarischer Ebene über aktuelle Themen in verschiedensten Politikbereichen. So werden mit dem parla-mentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern Fragen der Migrations-, Asyl- und Flüchtlingspolitik, mit dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur verkehrspolitische Fragen erörtert. Schliesslich wird der Präsident […]

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates beantragt mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Volksinitiative «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» zur Ablehnung zu empfehlen.