Die Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat (ERD) hat an ihrer konstituierenden Sitzung Nationalrat Alfred Heer (SVP, Zürich) zu ihrem Präsidenten für die nächsten zwei Jahre gewählt. Nationalrat Heer tritt die Nachfolge von Nationalrat Damien Cottier (FDP, Neuenburg) an, der die Delegation in den letzten zwei Jahren präsidiert hat. Ständerätin Marianne Binder-Keller (Die Mitte, Aargau) wurde an der Sitzung zur Vizepräsidentin gewählt.
Seit 60 Jahren ist die Schweizer Bundesversammlung mit einer zwölfköpfigen Delegation aus Nationalrat (8 Mitglieder) und Ständerat (4 Mitglieder) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) vertreten. Am 9. und 10. Januar 2024 traf sich die Delegation zu ihrer ersten Sitzung in der neuen Legislaturperiode in Neuenburg. Die konstituierende Sitzung findet traditionell im Heimatkanton des scheidenden Präsidenten statt. Die Sitzung wurde mit einem Grusswort von Alain Ribaux, Präsident des Kantonsrates von Neuenburg eröffnet.
Würdigung für Dick Marty
Zu Beginn der Sitzung gedachte die Delegation dem kürzlich verstorbenen aSR Dick Marty (FDP, TI). Er war von 1995-2011 Mitglied der ERD und hat diese 2006-2007 präsidiert. Dick Marty war ein sehr geschätztes, aktives Mitglied der PVER und hat in seiner Zeit einige folgewichtige Untersuchungen geleitet und Berichte verfasst, die international für Aufsehen gesorgt haben. Für seinen Einsatz wurde Dick Marty Anfang Dezember 2023 noch mit dem «Pro Merito» Preis des Europarates ausgezeichnet.
Austausch mit der Schweizer Delegation beim Kongress der Gemeinden und Regionen
Die Delegation tauschte sich im Rahmen ihrer Sitzung zu Aktualitäten aus den zentralen Organen des Europarates aus. Dazu lud sie eine Vertretung der Schweizer Delegation beim Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ein. Die Schweizer Delegation beim Kongress besteht aktuell aus 4 Mitgliedern und 6 Stellvertretenden. An der Sitzung nahmen Christine Chevalley, Gemeindepräsidentin von Veytaux (VD) und Vizepräsidentin der Delegation, sowie Matthias Gysin, Gemeinderat von Duggingen (BL) teil. Beide Institutionen befassen sich grundsätzlich mit ähnlichen Themen: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Während bei der PVER der Fokus primär auf der nationalstaatlichen Ebene liegt, befasst sich der Kongress vielmehr mit den Fragestellungen, wie sie sich auf der Ebene der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in der 46 Mitgliedsstaaten stellen.
50 Jahre EMRK-Beitritt
Im November 2024 jährt sich das 50 Jahre Jubiläum der Ratifikation der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK) durch die Schweiz. Die ERD startete das Jubiläumsjahr mit einem runden Tisch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Jurisprudenz und Verwaltung. Die Teilnehmenden befassten sich mit Fragen wie dem Einfluss der EMRK auf die Schweizer Gesetzgebung, der Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) durch die Schweiz aber auch mit Fragen zu den aktuellen Herausforderungen des EGMR, wegweisenden Urteilen und der potentiellen Weiterentwicklung der durch die EMRK geschützten Rechte. Am Austausch nahmen teil:
- Yves Donzallaz, Bundesgerichtspräsident
- Andreas Zünd, Richter für die Schweiz am EGMR
- Regina Kiener, Professorin für Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Universität Zürich und Mitglied der Venedig-Kommission
- Nesa Zimmermann, Assistenzprofessorin für Schweizer und vergleichendes Verfassungsrecht, Universität Neuenburg
- Botschafter Claude Wild, ständiger Vertreter der Schweiz im Ministerkomitee des Europarates
- Alain Chablais, Vertreter der Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Vorbereitung der ersten Teilsession der PVER 2024
Die ERD hat ausserdem die Vorbereitung der ersten Teilsession der PVER in Angriff genommen, welche vom 22. – 26. Januar 2024 in Strasbourg stattfindet. In dieser Session stehen neben Aktualitätsthemen auch einige wichtige Wahlen an. So wählt die Versammlung ein neues Präsidium. Ebenfalls wird die Position des Kommissars oder der Kommissarin für Menschenrechte des Europarates neu besetzt. Drei Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich für die Nachfolge der aktuellen Kommissarin, Dunja Mijatović (Bosnien und Herzegowina) zur Wahl: Meglana Kuneva (Bulgarien), Manfred Nowak (Österreich) und Michael O’Flaherty (Irland).
Die Versammlung ist auch für die Wahl der Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zuständig. In der Januarsession sind Wahlen für Richter aus Litauen, Luxemburg, Bulgarien und Serbien vorgesehen.
Die Mitglieder der Schweizer Parlamentarierdelegation beim Europarat für die 52. Legislaturperiode sind (in alphabetischer Reihenfolge):
- Céline Amaudruz, Nationalrätin (SVP/GE)
- Sibel Arslan, Nationalrätin (Grüne/BS)
- Marianne Binder-Keller, Ständerätin (Die Mitte/AG)
- Roland Rino Büchel, Nationalrat (SVP/SG)
- Damien Cottier, Nationalrat (FDP/NE)
- Pierre-Alain Fridez, Nationalrat (SP/JU)
- Hannes Germann, Ständerat (SVP/SH)
- Niklaus-Samuel Gugger, Nationalrat (EVP/ZH)
- Alfred Heer, Nationalrat (SVP/ZH)
- Matthias Michel, Ständerat (FDP/ZG)
- Valérie Piller Carrard, Nationalrätin (SP/FR)
- Franziska Roth, Ständerätin (SP/SO)
Die Sitzung der Europaratsdelegation fand am 9./10. Januar 2023 im Gebäude des Bundesamts für Statistik in Neuenburg statt und wurde von Nationalrat Damien Cottier geleitet.
Quelle:
Das Schweizer Parlament
www.parlament.ch
