Mit klarer Mehrheit spricht sich die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) dafür aus, zwei Zusatzkredite für Reservekraftwerke zu genehmigen. Dies ermöglicht die Nachrüstung eines bestehenden Reservekraftwerks sowie die Projektierungsarbeiten für zwei neue Anlagen. Über deren konkrete Finanzierung wird die Kommission Mitte 2027 entscheiden.
Mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen hat die Kommission zwei Zusatzkredite im Umfang von insgesamt 131,3 Millionen Franken gutgeheissen (26.052). Sie erachtet die Aufstockung der beiden Verpflichtungskredite als notwendig, um mögliche Mehrkosten und Verzögerungen zu vermeiden. Damit folgt sie dem Entscheid des Nationalrates. Der erste Zusatzkredit in Höhe von 100 Millionen Franken ist für die Projektierung neuer Reservekraftwerke vorgesehen. Die zusätzlichen Mittel sollen insbesondere dazu dienen, Produktionsslots von wichtigen Komponenten für zwei der vier neuen Reservekraftwerke frühzeitig zu sichern. Dies ist erforderlich, weil die Herstellung von solchen Komponenten zwei bis drei Jahre in Anspruch nimmt. Mit dem zweiten Zusatzkredit soll der Betrieb des Reservekraftwerks in Monthey als Übergangslösung sichergestellt werden. Diese Krediterhöhung ermöglicht eine Turbinenrevision sowie die Nachrüstung des Reservekraftwerks.
Die Kommission liess sich über verschiedene Aspekte der Reserveprojekte informieren. Im Fokus standen dabei insbesondere die raumplanerischen, technischen und rechtlichen Risiken, die Berechnung der nötigen Reserveleistung sowie die Brennstoffversorgung der Reservekraftwerke und die Reserveleistung von Notstromaggregaten. Die Gewährleistung der Stromversorgungssicherheit ist für Parlament und Bundesrat ein dringliches Anliegen. Mit ihrem heutigen Entscheid will die Kommission dazu beitragen, künftige Engpässe bei der Stromversorgung zu vermeiden. Die Beratung des neuen Verpflichtungskredits für die Finanzierung von vier neuen Reservekraftwerken in der Höhe von 2,18 Milliarden Franken wird Mitte 2027 erfolgen.
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Quelle:
Die Bundesversammlung — Das Schweizer Parlament
parlament.ch
