Klarere Rahmenbedingungen für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten

Mit einem Stimmenverhältnis von 11 zu 1 gibt die Kommission drei gleichlautenden parlamentarischen Initiativen (23.462, 23.461 und 23.469) Folge, welche klare Regelungen für einen fairen Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten fordern.

Dass Staatsunternehmen über ihren Grundauftrag hinaus agieren, ist aus Sicht der WAK-S vielfach stärker historisch als ökonomisch begründet. Vor dem Hintergrund technologischer Entwicklungen, aber auch verschiedener Kontroversen um Wettbewerbsverzerrungen durch privatwirtschaftliche Aktivitäten beispielsweise der Post oder der Swisscom, sei die Zeit reif für eine Grundsatzentscheidung zu den Betätigungsfeldern von Staatsunternehmen. Die parlamentarische Initiative 23.462 geht damit in die zweite Phase über: Die WAK-N ist mit der Ausarbeitung einer Vorlage betraut und wird bei der konkreten Ausgestaltung unter anderem zu diskutieren haben, wie weit das Aufgabenfeld von Bundesunternehmen reichen soll.


Quelle:
Das Schweizer Parlament
parlament.ch