Mit 14 zu 12 Stimmen hat die Kommission das Geschäft in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Falls der Nationalrat trotzdem auf die Vorlage eintritt, beantragt sie – ebenfalls mit 14 zu 12 Stimmen – den Bundesbeschluss dem fakultativen Referendum zu unterstellen.…
read moreDie Gerichtskommission hat zuhanden der Vereinigten Bundesversammlung ihre definitiven Wahlvorschläge für das Bundespatentgericht verabschiedet. Sie schlägt Herrn Dieter Brändle als Präsidenten des Gerichts, Herrn Tobias Bremi als zweiten hautamtlichen Richter sowie 31 Personen für die nebenamtlichen Richterstellen vor.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates spricht sich dafür aus, dass der Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ ein Gegenentwurf auf Gesetzesstufe gegenüberzustellen ist.…
read moreIm Rahmen der von Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer eingereichten parlamentarischen Initiative „Mehr Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten. Änderung von Artikel 210 OR“ ( 06.490 ) hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zwei Vorentwürfe (Varianten) zur Änderung des Obligationenrechts (OR ) ausgearbeitet. Sie schickt beide Varianten bis zum 20. September…
read moreEine Arbeitsgruppe der Geschäftsprüfungskommissionen der beiden Räte, bestehend aus je sechs Mitgliedern der beiden GPK, hat von März 2009 bis Ende Mai 2010 das Verhalten der Bundesbehörden und der Nationalbank bei der Bewältigung der internationalen Finanzkrise und die Übergabe von Kundendaten der UBS an die USA detailliert untersucht. Der Schlussbericht…
read moreAuf Einladung von Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss weilt Djibril Cavaye Yeguie, Präsident der kamerunischen Nationalversammlung, von 1. bis 3. Juni 2010 in der Schweiz.…
read moreDie Inspektion der GPK über das Risikoreporting an den Bundesrat brachte erhebliche Mängel im Risikomanagement des Bundes ans Licht. Das heutige System gewährleistet auf Stufe Bundesrat keinen Überblick über die Kernrisiken, denen der Bund ausgesetzt ist. Die GPK schlagen deshalb die Schaffung eines Kompetenzzentrums vor, mit welchem das dezentrale Risikomanagementkonzept…
read moreDie Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) haben die Parlamentarische Initiative (Pa.Iv.) vom 29. März 2010 der Finanzkommission des Nationalrates (FK-N) zur Kenntnis genommen. Die GPK sind der Ansicht, das von der rein formellen Vereinheitlichung der Steuerung verselbständigter Einheiten des Bundes mittels gesetzlicher Pflicht des Bundesrates zur Festlegung strategischer Ziele abzusehen ist. Leider ist…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates hat die Detailberatung zur Revision des Raumplanungsgesetzes aufgenommen, die der Bundesrat der Volksinitiative «Raum für Mensch und Natur (Landschaftsinitiative)» gegenüberstellen will.…
read moreDer Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments (IMCO-Ausschuss) weilt am Mittwoch, 26. Mai, zu Besuch in der Schweizer Hauptstadt. Die Europaparlamentarierinnen und -parlamentarier treffen sich mit der für die Beziehungen zum Europäischen Parlament zuständigen Delegation des Schweizer Parlaments (Delegation EFTA/EP) sowie mit Vertretern des Integrationsbüros EDA/EVD und der…
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