Die Kommission orientiert sich in der Frage der gemeinsamen Organe zur Koordination des Hochschulbereichs klar am Verfassungsartikel (Art. 63a Abs. 3), indem sie die Vertretung von Bund und Kantonen in der Schweizerischen Hochschulkonferenz – bestehend aus Plenarversammlung oder Hochschulrat – garantiert.…
read moreDie Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates lehnt die vom Nationalrat in den letzten Jahren wiederholt verlangte Einführung eines Vetorechtes des Parlamentes gegen Verordnungen des Bundesrates erneut ab.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates kommt auf den Nichteintretensbeschluss zurück und hat die Vorlage zu Ende beraten.…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat einer Anpassung des Verhandlungsmandats zwischen der Schweiz und der EU im Bereich Elektrizität und explorative Gespräche für weitere Energiethemen zugestimmt. Des Weiteren hat die APK-N der Übernahme der Rechtsgrundlagen zum Schengen Aussengrenzenfonds zugestimmt. Schliesslich hat sie Anhörungen zur eventuellen Kandidatur der Schweiz für…
read moreMit 7 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission beschlossen, eine Kommissionsinitiative einzureichen, welche den problematischen Auswüchsen bei den Vergütungen mit einer gesellschaftsrechtlichen Regelung begegnen möchte. Dabei sollen Bezüge über drei Millionen künftig als Gewinnbeteiligung gelten und somit durch die Generalversammlung genehmigt werden müssen.…
read moreDie Kommission hiess die Freigabe von finanziellen Mitteln für den Agglomerationsverkehr und für die Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz gut. Weiter stellt sie deren zeitgerechte Finanzierung sicher, indem der Infrastrukturfonds eine ausserordentliche Einmaleinlage von 850 Millionen Franken erhält.…
read moreDie GPDel führte am 21. Juni 2010 ein Gespräch mit dem Bundesrat zur Libyen-Affäre. Im Rahmen ihrer Kompetenzen befasste sich die GPDel schon relativ früh mit den geheimen Aspekten dieser Affäre. Sie legte dabei besonderes Gewicht auf die Rechtmässigkeit und den adäquaten Einbezug des Bundesratskollegiums.…
read moreDie GPK begrüssen die im Brief der UBS an die GPK vom 4. Juni 2010 zum Ausdruck gebrachte grundsätzliche Bereitschaft der UBS, die Empfehlung 19 der GPK umzusetzen. Das im Brief angeregte Treffen zwischen UBS, GPK und Bundesrat, um u.a. ein gemeinsames Verständnis der Empfehlung 19 zu erarbeiten, lehnen die…
read moreDer für den 17. Juni 2010 vorgesehene Besuch von Pat the Cope Gallagher, Präsident der Parlamentarischen Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, ist auf ein unbestimmtes Datum verschoben worden. Bern, 16. Juni 2010 Parlamentsdienste Quelle: News Service des Schweizer Parlaments…
read moreAm 17. Juni kommt Pat the Cope Gallagher, der Präsident der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zur Schweiz, Island und Norwegen (DEEA), zu Besuch nach Bern. In Begleitung einiger seiner Mitarbeitenden wird er bei seinem Aufenthalt in der Bundesstadt die Schweizer Delegation für die Beziehungen zum Europäischen Parlament…
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