Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates wird an ihren kommenden Sitzungen die von einer Subkommission begonnenen Arbeiten an einem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative „gegen die Abzockerei“ fortsetzen. Über dessen Inhalt wird sie zu einem späteren Zeitpunkt informieren. Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates (RK-S) hat am 20. Mai 2010 beschlossen,…
read moreDie Präsidentin des Nationalrates, Pascale Bruderer Wyss und die Präsidentin des Ständerates, Erika Forster-Vannini haben heute das weitere Vorgehen im Zusammenhang mit den Vakanzen im Bundesrat besprochen. Nachdem sie am 6. August 2010 das Schreiben von Bundesrat Hans-Rudolf Merz erhalten hatten, der seinen Rücktritt auf anfangs Oktober 2010 ankündigt, haben…
read moreAuch in diesem Jahr öffnen die Parlamentsdienste am Nationalfeiertag die Türen des Parlamentsgebäudes. Am Samstag, 31. Juli und Sonntag, 1. August 2010 haben die Besucherinnen und Besucher die Gelegenheit, National- und Ständeratssaal, Kuppelhalle und Wandelhalle sowie den normalerweise nicht öffentlich zugänglichen 3. Stock mit den modernen Sitzungsräumen und attraktiven Turmzimmern…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat mit Befremden davon Kenntnis genommen, dass das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement den ehemaligen Chef des Dienstes für Analyse und Prävention (DAP), Herr Urs von Daeniken, mit der Projektleitung der Arbeiten zur Herauslösung der Bundesanwaltschaft (BA) aus den bisherigen Strukturen des EJPD betraut hat. Vor…
read moreDie Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat mit Ernüchterung zur Kenntnis genommen, dass das Verfahren zur Genehmigung der Krankenkassenprämien im Bereich der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) faktisch keine Wirkung auf die einzelnen Prämien zu entfalten vermag. Die Kommission ist der Ansicht, dass das vorgesehene Verfahren die…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) hat eine Aussprache mit Herrn Joseph Deiss über seine Vorstellungen im Hinblick auf seine Präsidentschaft der 65. UNO-Generalversammlung durchgeführt. Die Kommission hat sich ferner mit den Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen sowie mit der Euro-Krise und deren Auswirkungen auf die Schweiz befasst.…
read moreEine Standesinitiative aus dem Kanton Zürich möchte eine Bundesregelung für weitergehende Erleichterungen bei den Parkierungsvorschriften für mobilitätsbehinderte Menschen. Die KVF unterstützt das Anliegen und hat deshalb der Initiative Folge gegeben.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hält an ihrer Kritik an den Protokollen der Alpenkonvention fest und sagt erneut Nein zur Ratifizierung. Dabei bemängelt sie insbesondere die unabsehbaren Folgen für das hiesige Recht sowie die unausgewogene, die Entwicklung in den Berggebieten hemmende Gewichtung von Schutz und Nutzen.…
read moreDie Kommission hat mit 14 gegen 12 Stimmen der Initiative ihrer Schwesterkommission Folge gegeben, mit welcher Vergütungen ab einer Höhe von drei Millionen Franken als Gewinnbeteiligung im Sinne der Tantieme gelten und der Genehmigung durch die Generalversammlung unterstellt werden sollen.…
read moreDie Sicherheitspolitische K ommission des Nationalrates spricht sich dafür aus, dass bis zu 6500 Angehörige der Armee die zivilen Behörden bei den Sicherheitsmassnahmen anlässlich des im kommenden Oktober in Montreux stattfindenden Frankophoniegipfels unterstützen können.…
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