Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates hält im Rahmen der Revision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes an der Pflicht zum Schutzraumbau in Gebieten mit einem Schutzplatzdefizit fest und setzt beim Zivilschutz eine klare Obergrenze sowohl bei der Dauer von Ausbildungsdiensten als auch bei den Einsätzen zugunsten der Gemeinschaft.…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit 17 zu 6 Stimmen angenommen. Sie spricht sich jedoch mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene und vom Ständerat angenommene Verschärfung der AGB-Kontrolle aus.…
read moreDie Kommission für öffentliche Bauten des Nationalrats (KöB-NR) beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, der Immobilienbotschaft EFD 2010 zuzustimmen. Mit der Immobilienbotschaft EFD 2010 ( 10.055 s) beantragt der Bundesrat dem Parlament einen Gesamtkredit von 213 Millionen Franken für zivile Bundesbauten. Für das Jahr 2011 stehen dabei zwei Grossprojekte im Vordergrund:…
read moreFinanzbeschlüsse angenommen Die Kommission hat dem Zahlungsrahmen 2012-2013 für die Landwirtschaft zugstimmt und ihn um Fr. 130 Millionen angehoben. Damit entspricht er den Mitteln, welche der Landwirtschaft im Rahmen des Budgets 2010 zugesprochen wurden. Grünes Licht gab sie ebenfalls dem Rahmenkredit, mit welchem Anleihen für den gemeinnützigen Wohnbau verbürgt werden.…
read moreDie WAK-S schickt den Vorentwurf für eine Änderung der Steuergesetze zur Einführung des steuerlich begünstigten Bausparens bei Bund und Kantonen bis am 10. Dezember 2010 in die Vernehmlassung.…
read moreDie Finanzkommission unterstützt einstimmig die Botschaft des Bundesrates zum Amtshilfegesuch der USA betreffend die UBS AG. Auferlegung der Kosten (10.048 s). Sie reicht eine Kommissionsmotion ein, welche die Schaffung einer Rechtsgrundlage für vergleichbare Fälle fordert. Vorgestellt wurde ihr der Schlussbericht der Expertenkommission „Too-big-to-fail“ (TBTF). In einem Mitbericht unterstützt die…
read moreAnlässlich des Eintretens auf die Botschaft zum Voranschlag 2011 (10.041) wurde der Kommission auch der Finanzplan 2012 – 2014 (10.043) präsentiert. Demnach weist der Bundeshaushalt für die Jahre 2013 – 2014 ein Bereinigungsbedarf von 673 Mio. bzw. 564 Mio. Franken aus. Angesichts dieser Ausgangslage spricht sich die Finanzkommission gegen ein…
read moreEine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) besuchte vom 9. bis 16. Oktober Usbekistan und Turkmenistan. Beide zentralasiatischen Länder sind Mitglieder der von der Schweiz geleiteten Stimmrechtsgruppe in der Weltbank und im internationalen Währungsfonds IWF.…
read morePräsident Abrahamyan und seine Delegation, zu der auch der Armenische Botschafter Charles Aznavour gehört, werden am ersten Besuchstag an einem inoffiziellen Abendessen mit Mitgliedern der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Armenien teilnehmen. Am 29. September 2010 stehen Gespräche mit Frau Nationalratspräsidentin Pascale Bruderer Wyss, mit Frau Ständeratspräsidentin Erika Forster-Vannini sowie mit Frau Bundesrätin…
read moreDie Delegation für die Beziehungen zum Deutschen Bundestag (Del-D) wird vom 5. bis zum 7. Oktober 2010 in Berlin ein intensives Arbeitsprogramm absolvieren und dabei Gespräche mit einer Reihe von hochkarätigen Gesprächspartnern aus Regierung und Parlament führen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer sowie der Minister für Bundes- Europa- und…
read more