Musikalische Bildung soll künftig gemeinsam von Bund und Kantonen gefördert werden, aber im Einklang mit der Bildungsverfassung. Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) beantragt, Volk und Ständen vorzuschlagen, dass der Bund einzig die Grundsätze über die ausserschulische musikalische Bildung festlegen soll. Der Musikunterricht an Schulen soll im…
read moreDie Kommission für Rechtsfragen des Ständerates spricht sich dafür aus, dass der Anteil einer Vergütung, welcher 3 Millionen Franken übersteigt, als Tantieme und damit als Gewinnanteil zu betrachten und entsprechend zu besteuern sei. Sie nimmt damit ein Anliegen der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates auf.…
read moreVersicherer sollen keine integrierten Versorgungsnetze anbieten müssen. Dies beantragt die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-SR) nach einer zweiten Lesung der Managed-Care-Vorlage. Weiter ersucht die Kommission die GPK-SR, die Gründe für die grossen Unterschiede in den kalkulatorischen kantonalen Reserven der Krankenversicherer zu untersuchen. Zur Vorlage 04.062 s…
read moreDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates lehnt eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt sowie eine parlamentarische Initiative Donzé ab, die beide einen Religionsartikel in der Verfassung vorschlagen. Eine neue Verfassungsnorm und die darüber geführte Diskussion würden das Zusammenleben der Religionsgemeinschaften eher erschweren als verbessern.…
read moreSeit dem 1. April 2010 müssen Kinder bis 12 Jahren mit einem Rückhaltesystem im Auto gesichert werden. Die Kommission war mit dem Initianten Carlo Sommaruga der Meinung, es müsse hier für Taxis, insbesondere im städtischen Gebiet eine Ausnahmeregelung geben. Die KVF erachtet indessen eine Gesetzesänderung als nicht angemessen und hat…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat dem Verhandlungsmandat für ein schweizerisch-chinesisches Freihandelsabkommen unter zwei Auflagen zugestimmt. Weiter hat sich die APK-N vertieft mit dem Aussennetz beschäftigt und Vertreter der Auslandschweizer angehört. Ausserdem hat sie sich eingehend mit der Problematik von privaten Sicherheitsfirmen befasst sowie eine Motion der Schwesterkommission betreffend…
read moreDie Finanzkommission beantragt in einem Mitbericht an die Aussenpolitische Kommission einen Mittelweg bei der Entwicklungshilfe.…
read moreDie Kommission spricht sich grundsätzlich für einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung aus. Dieser solle aber weder zu Mehreinnahmen für den Bund noch zu einer überproportionalen Belastung des Mittelstandes führen.…
read moreDie Gerichtskommission der Vereinigten Bundesversammlung (GK) unterstützt den Wahlvorschlag des Bundesgerichts für das Präsidium und Vizepräsidium der Jahre 2011/ 2012. Sie sieht zudem vor, die Wahl von weiteren Chemikerinnen und Chemiker an das Bundespatentgericht an die Hand zu nehmen.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat einen Gesetzesvorentwurf verabschiedet, welcher strengere Kriterien für die Steuererleichterung von Biotreibstoffen in der Schweiz vorsieht. Zudem soll der Bundesrat verpflichtet werden, bei Bedarf Zulassungsbeschränkungen für biogene Treib- und Brennstoffe einzuführen. Der Vorentwurf wird demnächst in die Vernehmlassung geschickt.…
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