Auf Einladung des Parlaments von Uganda findet vom 31. März bis 5. April 2012 in Kampala die 126. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union IPU statt. 159 nationale Parlamente gehören der IPU an. Die Schweiz wird durch eine Delegation von fünf Mitgliedern des National- und Ständerates vertreten sein. Zu den Hauptthemen der…
read moreBei vier Vorlagen beantragt die Finanzkommission in einem Mitbericht an die federführende Kommission Unterstützung der bundesrätlichen Vorlage, bei einer Nichteintreten. Erläutert wurden ihr der Bericht des Bundesrates „Missbräuchliche Abrechnung von geleisteten Zivilschutztagen“, die Weisungen des Bundesrates zum Voranschlag 2013 und zum Finanzplan 2014 – 2016 sowie der Jahresbericht 2011 der…
read moreDie SGK prüft einen indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative der Hausärzte und sie lehnt zwei Standesinitiativen ab. Die eine verlangt den Aufbau einer nationalen Datenbank im Bereich der Krankenversicherung, die andere, dass die Versicherungspflicht im KVG erst mit der Bezahlung der Prämien beginnt.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates ist der Meinung, dass der Vorsteher des VBS zur Kritik, die verschiedentlich am Verfahren zur Auswahl des Gripen geäussert wurde, nun dringend Stellung nehmen muss. Die Kommission möchte vorderhand keine weiteren Schritte unternehmen, wird aber zu gegebener Zeit insbesondere bei ihrer Schwesterkommission des Nationalrates sämtliche…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) genehmigte eine Vorlage des Bundesrates betreffend die Quoten- und Gouvernanzreform des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Quotenreform führt zu einer Verdoppelung der ordentlichen Ressourcen des IWF. Sie sieht dabei eine namhafte Umverteilung der Quoten zugunsten der schnell wachsenden Schwellenländer vor. Schliesslich wird mit dieser Gouvernanzreform…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates schlägt im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative „Raumplanerische Rahmenbedingungen für die Lagerung einheimischer erneuerbarer Rohstoffe“ (10.470) die Einführung eines neuen Artikels 13a in das Waldgesetz vor. Die Nutzung der Holzenergie für Heizungen hat in den letzten rund 20 Jahren Marktanteile gewonnen.…
read moreDie WBK-S begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen im Tierschutzgesetz. Geändert wurde lediglich die Bestimmung betreffend Information der Öffentlichkeit über durchgeführte Tierversuche.…
read moreDie SGK des Nationalrates verabschiedete nach erfolgten Vernehmlassungen sowohl einen neuen Verfassungsartikel zur Familienpolitik wie auch einen Erlassentwurf für die Ratifizierung des IAO-Übereinkommens Nr. 183 über den Mutterschutz. Für den Erlassentwurf für ein Ordnungsbussenverfahren bei Cannabiskonsum übernahm sie einen Antrag des Bundesrates aus dessen Stellungnahme.…
read moreDie Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates beantragt mit 6 zu 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen, einem Ausgabenplafond von 5 Milliarden Franken zuzustimmen. Mit diesem Ausgabenplafond sollen die neue Armee, der Kauf von neuen Kampfflugzeugen und die Beseitigung der Ausrüstungslücken finanziert werden.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates hat die Differenzbereinigung zur Totalrevision des CO 2 -Gesetzes abgeschlossen. Sie hielt nach Abschluss ihrer Arbeiten fest, dass es mit den Massnahmen im Gesetzesentwurf möglich sein sollte, die Emissionen in der Schweiz wie von den beiden Räten beschlossen um 20 Prozent…
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