Mit diesem Beschluss verzichtet die Kommission auf ihre ursprüngliche Idee einer Sonderfinanzierung im Umfang von inzwischen 5,2 Milliarden Franken zur Finanzierung des Tiger-Teilersatzes (TTE) und zur Beseitigung der Ausrüstungslücken. Sie beantragt allerdings, die Erhöhung des Ausgabenplafonds erst ab 2014 und nicht wie vom Nationalrat beschlossen ab 2013 vorzusehen. Dank diesem Aufschub sollen die Grundlagen geschaffen werden können, die zur Finanzierung der neuen Armee, wie sie vom Parlament beschlossen wird, erforderlich sind.
Ein Antrag, der vorsah, dass eine Stellungnahme des Bundesrates eingeholt und die Eidgenössische Finanzverwaltung zu den finanziellen Auswirkungen der verschiedenen Finanzierungsvarianten angehört werden sollte, wurde mit 7 zu 5 Stimmen abgelehnt.
Ein weiterer Antrag, wonach auf die Frage zurückzukommen sei, ob die Erhöhung des Ausgabenplafonds dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll, wurde mit dem gleichen Stimmenverhältnis verworfen.
Die Vorlage wird am Mittwochmorgen (28. September 2011) im Ständerat behandelt.
Die Kommission hat am 27. September 2011 unter dem Vorsitz von Ständerat Bruno Frick (CVP, SZ) und in Anwesenheit von Bundesrat Ueli Maurer, Chef des VBS, sowie Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des EFD, in Bern getagt.
Bern, 27 September 2011 Parlamentsdienste
