Auf Einladung des Parlaments von Uganda findet vom 31. März bis 5. April 2012 in Kampala die 126. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union IPU statt. 159 nationale Parlamente gehören der IPU an. Die Schweiz wird durch eine Delegation von fünf Mitgliedern des National- und Ständerates vertreten sein.
Zu den Hauptthemen der Debatten gehören der demokratische Aufbau in Nordafrika, Reformvorschläge für die globalen Gouvernanzstrukturen und Vorschläge zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung von Frauen und Kindern. Die vorangehende 125. Vollversammlung der IPU hatte auf Einladung der Bundesversammlung im Oktober 2011 in Bern stattgefunden.
Die IPU hat ihren Sitz seit 1921 in Genf. Die Schweiz ist der Weltorganisation der nationalen Parlamente als Gaststaat in besonderer Weise verbunden. Dies war mit ein Grund, weshalb die Bundesversammlung im Oktober 2011 als Gastgeberin zum Jubiläumsanlass der 125. Vollversammlung der IPU nach Bern eingeladen hatte.
Rund 1000 Delegierte aus den 159 Mitgliedsstaaten werden sich Ende März 2012 in Kampala zur Folgekonferenz, der 126. Vollversammlung der IPU, einfinden.
An der Konferenz werden Resolutionen der drei ständigen Kommissionen der IPU zu folgenden Themen zur Diskussion stehen:
- Förderung von guter Regierungsführung als Mittel zur Stärkung von Frieden und Sicherheit: Die Lehren aus den jüngsten Ereignissen im Nahen Osten und Nordafrika
- Umverteilung von Macht und nicht nur von Reichtum: wer bestimmt die internationale Agenda?
- Zugang zu Gesundheit als Grundrecht: Die Rolle der Parlamente bei der Bewältigung zentraler Herausforderungen zur Sicherung der Gesundheit von Frauen und Kindern
Zu zahlreichen weiteren Themen finden Podiumsdiskussionen statt. So informieren zum Beispiel Vertreter des IKRK in einer öffentlichen Diskussion über die beunruhigende Entwicklung, dass in Spannungsgebieten zunehmenden Gesundheitsdienste bedroht und angegriffen werden.
Die Versammlung wird zu Beginn der Konferenz zusätzlich ein Dringlichkeitsthema bestimmen. Alle Mitgliedsparlamente können bis zu Beginn der Konferenz Themenvorschläge einreichen. Bis jetzt liegen folgende Themenanträge vor:
- Der syrische Golan, besetzt seit 1967; eingereicht von Syrien
- Ein Beitrag der Parlamente zu den Bemühungen der Uno, der Arabischen Liga, des Golf Kooperationsrates und internationaler Bestrebungen, das Blutvergiessen und Töten in Syrien zu stoppen und eine interparlamentarische Initiative zu schmieden für die Respektierung des internationalen Rechts und des internationalen humanitären Rechts; eingereicht von den Vereinigten Arabischen Emiraten
Die Vollversammlung wird erst an ihrer ersten Sitzung nach Eröffnung der Konferenz darüber entscheiden, welches Thema sie aus den bis dahin eingereichten Vorschlägen zum Thema der Dringlichkeitsdebatte bestimmt.
Die Schweizer Delegation hat im Vorfeld der Konferenz eine Reihe von Änderungsanträgen zu den verschiedenen Resolutionsentwürfen eingereicht. Die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden diese Änderungsanträge in den zuständigen Kommissionen erläutern und versuchen, sie in die definitiven Resolutionstexte einzubringen.
Soweit die Verpflichtungen im Rahmen der Konferenz es erlauben, werden Mitlieder der Schweizer Parlamentsdelegation auch die Gelegenheit nutzen, Projekte von Schweizer Hilfswerken in der Region um Kampala zu besichtigen.
Die Zusammensetzung der Schweizer Delegation für die 126. Vollversammlung der IPU:
- Ständerat Peter Bieri, Präsident der Delegation, CVP, Zug
- Nationalrat Pierre-François Veillon, Vize-Präsident der Delegation, SVP, Waadt
- Nationalrat Ignazio Cassis, FDP, Tessin
- Nationalrätin Margret Kiener Nellen, SP, Bern
- Nationalrat Felix Müri, SVP, Luzern
Der stellvertretende Generalsekretär der Bundesversammlung, Herr Philippe Schwab, nimmt an der gleichzeitig in Kampala stattfinden Konferenz der Vereinigung der Generalsekretäre von Parlamenten (ASGP) teil.
Die Interparlamentarische Union IPU ist die Weltorganisation der nationalen Parlamente. Sie wurde 1889 gegründet und zählt zu den ältesten internationalen Organisationen.
Quelle: Die Bundesversammlung – Das Schweizer Parlament, www.parlament.ch
