Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates spricht sich für eine Beschleunigung der Verfahren bei der Erdverlegung von Stromleitungen aus. Zudem sollen Mehrkosten, die bei einer unterirdischen Verlegung von Hochspannungsleitungen anfallen, durch einen Zuschlag auf den Übertragungskosten abgegolten werden können.…
read moreDie Bundesverfassung verlangt, dass bei Wahlen die Stimme jedes Wahlberechtigten ein ähnliches Gewicht hat. Eine Bestimmung der neuen Verfassung des Kantons Schwyz verletzt diesen Grundsatz; sie soll daher vom Bund nicht gewährleistet werden. Wenn Schwyz seine Verfassung nicht anpasst, so riskiert es, dass das Bundesgericht Beschwerden gegen die Durchführung von…
read moreDie Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) beider Räte haben in der gemeinsamen Sitzung vom 20. Februar 2013 den Direktor der FINMA, Patrick Raaflaub, zur Rolle der FINMA in der Libor-Affäre und zum Ausstand des Leiters des Geschäftsbereichs Banken der FINMA, Mark Branson, angehört. Die GPK kamen zum Schluss, dass die FINMA ihre Aufsichtsfunktion…
read moreDie Aussenpolitische Kommission des Nationalrates (APK-N) hat den Aussenwirtschaftsbericht 2012 zur Kenntnis genommen und dabei drei aussenwirtschaftlichen Abkommen zugestimmt. Im Blickfeld der Kommission stand insbesondere das Investitionsschutzabkommen zwischen der Schweiz und Tunesien.…
read moreNein zur Volksinitiative, deutliches Ja zum Gegenentwurf
Die Kommission unterstützt mit grossem Mehr den direkten Gegenentwurf und das Gesamtkonzept FABI, wie es der Ständerat in der Wintersession beschlossen hat. Neben dem unbefristeten Bahninfrastrukturfonds sieht es einen ersten Ausbauschritt von 6.4 Milliarden Franken vor. Zu dessen Finanzierung muss die Mehrwertsteuer von 2018…
read moreDie Kommission will, dass die Bundesversammlung Volk und Ständen einen direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr mit Kindern arbeiten dürfen“ unterbreitet. Die Volksinitiative selbst wird von der Kommission abgelehnt.…
read moreDie Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates spricht sich für den Entwurf des Ständerates zu einer Änderung des Umweltschutz-gesetzes aus. Diese ermöglicht den Kantonen, sich von den Unternehmen, welche die Schadstoffbelastung eines Standortes verursacht haben, die Kostendeckung für die Altlastensanierung sicherstellen zu lassen. Die Verursacher sollen sich nicht…
read moreWie bereits der Nationalrat spricht sich auch die Kommission des Ständerates dafür aus, dass der Grundsatz der gemeinsamen elterlichen Sorge von Mutter und Vater unabhängig von ihrem Zivilstand im Zivilgesetzbuch verankert wird. Sie beantragt allerdings Korrekturen an der vom Nationalrat beschlossenen Vorlage.…
read moreSowohl beim neuen linearen Rentensystem, bei den laufenden Renten wie auch beim neuen Finanzierungsmechanismus hält die Kommission an den Beschlüssen des Ständerates fest.…
read moreDie Kommission lehnt den Vorschlag des Bundesrates betreffend den Geltungsbereich des Arbeitsgesetzes ab.…
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